LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


§ 175: Keine halben Sachen!

Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen – Grüne unterstützen Maas bei Entschädigung und
Rehabilitierung von Homosexuellen Warnung: Keine halben Sachen!

Volker Beck, MdB, erklärt zur wiederholten  Ankündigung eines Gesetzentwurfes durch den Justizminister:

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Heiko Maas bei der Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des § 175
StGB. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in
Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Man fragt sich, warum das alles so lange braucht, und die Ankündigungen sich häufen. Es wäre gut, wenn es jetzt zu einer überparteilichen Lösung kommt.

Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen:

•  Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Seit
1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen – wie Maas in seiner Rede richtig feststellt – zwar nicht
strafbar. Was er nicht erwähnt: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht
fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund §
175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht. Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen.

• Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.
Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine
Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens,
einschließlich  Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder
wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



Human Rights Watch: Folter von Homosexuellen

Zum Bericht von „Human Rights Watch“ zu Analuntersuchungen an vermeintlich Homosexuellen erklärt Volker Beck:

„Die Praxis, Homosexualität durch erzwungene Analuntersuchungen feststellen zu lassen ist Folter. Es ist erschreckend, dass laut „Human Rights Watch“ mindestens acht Länder diese menschenverachtende Praxis anwenden. Darunter ist auch Tunesien, ein Land, dass die Bundesregierung zum „sicheren Herkunftstaat“ erklären will. Ein Land, das Schwule und Lesben nicht schützt, sondern verfolgt, verhaftet und solchen Untersuchungen unterzieht, kann kein sichereres Herkunftsland sein.

Die anderen sieben Länder sind Ägypten, Kamerun, Kenia, Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind. Anstatt Verfolgerstatten als sicher zu erklären, muss die Unterstützung von LGBTTI-Aktivist*innen im Ausland massiv ausgebaut werden. Westliche Botschaften können dabei als Anlaufstelle für Verfolgte dienen.“

Zum Hintergrund finden Sie hier den Bericht (PDF).



Hoffentlich mehr als eine Ankündigung zum CSD: Rehabilitierung der 175-er ist überfällig

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Eckpunkte eines Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und DDR verfolgten Homosexuellen vorgelegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die letzten drei Jahre ist nichts passiert. Gut, dass jetzt endlich mit Eckpunkten etwas  Bewegung in die Sache kommt. Aber: Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden, sonst werden wir Grünen das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Bedauerlich ist, dass Maas und die Koalition die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, ob und wann die Bundesregierung einen Entwurf in den Bundestag einbringen wird. Nach 3 Jahren Ringen müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. » Weiterlesen



§175: Maas zögert bei Rehabilitierung

Bundesregierung über die Konsequenzen aus dem Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1949 aufgrund von Paragraf 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Männer“ vertagt.

Justizminister Maas muss vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorlegen, sonst werden die Grünen der Koalition mit einer parlamentarischen Initiative im Juli Beine machen.

Darüber berichtet heute der Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/opfer-der-paragrafen-175-bundestag-verschiebt-rehabilitierung/13783786.html



Eheöffnung nicht auf nächste Legislatur verschieben

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) findet den Widerstand seiner Partei gegen die Eheöffnung „völlig unverständlich und auch unnötig“. Die Eheöffnung schiebt er trotzdem auf die nächste Legislaturperiode. Dazu erklärt Volker Beck:

„Einsicht ist der erste Schritt. Leider lässt sich das für viele Parteikollegen von Herrn von Beust nicht sagen. Die Union blockiert die Eheöffnung, wo sie nur kann. Aber anstatt über Gesetzesänderungen in der nächsten Legislaturperiode zu orakeln, sollte von Beust lieber jetzt seine Partei überzeugen. Die Mehrheit in Bevölkerung, Bundesrat und Bundestag sind längst da. Für eine Volkspartei eine Volksweisheit: ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘.

Es wäre es so einfach: Der Grüne Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805098.pdf )  liegt seit einem Jahr vor. Die Koalition blockierte die abschließende Beratung im Rechtsausschuss bereits mehrfach. So kann weder die Debatte im Plenum noch eine Abstimmung stattfinden. Dieses Kalkül auf Zeit ist unparlamentarisch und unwürdig. Von Beust spielt die gleiche Verzögerungstaktik, indem er Lesben und Schwule auf die nächste Legislaturperiode vertrösten will. Lesben und Schwule, wir dürfen uns nicht zur Geduld hinreißen lassen. Wir diskutieren schon 27 Jahre über die Öffnung der Ehe, jetzt muss es endlich mal passieren.“