LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Fast 30 % Anstieg bei antihomosexuellen Gewalttaten

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen. Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus. Fast 30% mehr homo-, trans-, und bi-feindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung.

Jahrelang wurde der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt. Jetzt liegt er endlich vor, aber nur als Papiertiger, und enthält zwar warme Worte, aber keine Strategien. Die LGBT-Community wurde einfach im Regen stehen gelassen. Hier braucht es nach der Bundestagswahl und dieser Farce einen Neustart.

Homo- und Transphobie muss angegangen werden unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft-patriarchal daherkommt und begründet wird.

SPIEGEL Online berichtet über eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung.



Deutschland muss auf Ramallah einwirken: Märtyrer- und Gefangenenpensionen an Terroristen müssen gestoppt werden

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Noch ist es zu früh, die Motive der schrecklichen Messerattacken von Hamburg zu beurteilen und zu wissen, woher  Vorbilder für die schreckliche Tat stammen. Ob ein Zusammenhang am Ende besteht oder nicht: Deutschland muss die Palästinensische Autorität dazu bringen, ihre Unterstützung für Terroristen zu stoppen.

Hintergrund:

In Israel gehören solche barbarischen Attacken wie in Hamburg zum Alltag. Da man für Messerattacken keine terroristische Infrastruktur benötigt, sind sie dort Mittel einer Strategie des Terrorismus des Alltags. Die Berichte darüber erreichen auch über arabische Sender die Menschen in Deutschland. Nachahmeffekte können daher auch für Deutschland künftig nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden wurde der Hamburger Attentäter in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren und gehört der Volksgruppe der Palästinenser an.

Gefangene Messerangreifer gegen Israelis erhalten von der PLO Gefangenengehälter, die Hinterbliebenen von getöteten Angreifern können von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Märtyrerpension erhalten. Die Haushaltsansätze für die entsprechenden Titel wurden im Haushalt der PA für 2017 um 4 bzw. 13 % erhöht. Die Botschaft dieser Praxis ist mindestens die Akzeptanz von solchen terroristischen Attacken.

Es kann nicht sein, dass Deutschland und die EU die PA mit Milliardenbeiträgen unterstützen und diese ihre budgetäre Freiheit dafür nützt, Terroristen zu unterstützen. Hier muss jetzt einmal klipp und klar Stop gesagt werden.

Vielleicht sensibilisert uns der Schrecken von Hamburg ja etwas für den alltäglichen Schrecken in Jerusalem und ganz Israel.



Beck kritisiert Kramp-Karrenbauer: Die Ehe für alle stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Volker Beck, MdB, erklärt:

Frau Kamp-Karrenbauer hat ohne Not noch einmal nachgetreten und einen rhetorischen Giftpfeil abgeschossen: Sie warnt davor, dass „das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ durch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „nicht schleichend erodiert.“ Nicht die Ehe für alle, sondern Diskriminierung und Ausgrenzung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer den Wert der Ehe als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft stärken und bewahren will, muss über den nachehelichen Unterhalt nachdenken, aber sicher nicht Homosexuelle vom Eheschließungsrecht ausschließen. Das ist schon perfide.

2015 formulierte sie noch drastischer: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

Historisch und politisch Gebildete wissen, dass Rechtsordnungen mit Verwandtenehen oder polygamen Ehen in der Geschichte existierten und in manchen Ländern heute noch rechtlich zugelassen sind. Diese Eherechtsformen gehen und gingen immer mit Verboten der Homosexualität einher, weil sie Ausdruck patriarchaler Herrschaftsverhältnisse sind. Sie entspringen Rechtsordnungen, die nicht wie das Grundgesetz Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit als zentrale Werte haben.

 



Ehe für alle nimmt letzte parlamentarische Hürde

 

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die Ehe für alle hat soeben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Dann kann das Gesetz im Oktober voraussichtlich in Kraft treten. Wir danken dem Bundesrat für seinen Gesetzesentwurf und seinen heutigem Gesetzesbeschluss.

Bayern hat im Bundesrat nicht einmal einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um seine angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu untermauern. Es wollte nicht sichtbar machen, dass es mit einem solchen Antrag im Bundesrat völlig allein geblieben wäre.

Bayerns Lamento über ein angebliches „Hauruck-Verfahren“ entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat hatte seine Gesetzesinitiative ordentlich beraten. Der Bundestag hat mehrmals über das Gesetzgebungsverfahren beraten, im Rechtsausschuss gab es eine Anhörung und das Thema stand weit über 30 mal auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Mehr Beratung geht kaum.

Der grundgesetzliche Wesensgehalt des Artikel 6 ist der Schutz der lebenslangen Verantwortungsgemeinschaft, nicht die Diskriminierung der Lesben und Schwulen.

Merkel  hatte nach Abstimmung im Bundestag die Hoffnung auf „ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt“ geäußert. Diese Hoffnung teilen wir. Gegen diesen Frieden und auch gegen die 75 Kollegen aus der Unionsfraktion würde sich ein Normenkontrollklage richten. Das sollten diejenigen prüfen, die in Wiederholung der Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen gegen die Öffnung der Ehe erwägen, gerichtlich zu Felde zu ziehen.

In der Sache sehen wir einem solchen Verfahren relativ gelassen entgegen. Weltweit haben Oberste Gerichte in neun Staaten die Ehe von Verfassungs wegen eingeführt oder bestätigt. Warum sollte das Grundgesetz weniger freiheits-  und gleichheitsfreundlich auszulegen sein als die Verfassung dieser Staaten?



Die Ehe für Alle ist da!

Heute ist ein großer Tag für alle Lesben und Schwule. Es ist ein Tag, zu feiern. Endlich gilt: Gleiche Würde, gleiche Rechte.

Danke, lieber LSVD Bundesverband und danke an alle Bürgerrechtler*innen, die schon für die #EheFürAlle gekämpft haben als wir noch ziemlich allein waren. Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen.

Ich freue mich, dass meine letzte Rede im Deutschen Bundestags zur Eheöffnung war. Die Rede zum Anschauen gibt es hier.



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender