LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


SPD blamiert sich mit Kritik an von der Leyen

Volker Beck, MdB, erklärt:

„Die Kritik an Ministerin von der Leyen wegen des Seminars „Startschuss für mehr Vielfalt“ (Chancengerechtigtkeit von Angehörigen sexueller Minderheiten) ist peinlich, reaktionär und spießig. Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen BILD-Kampagne gegen das „Sex-Seminar“ mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinlich Entgleisung.

Arnold hat damit die SPD als Partei der Vielfalt und Gleichstellung bis auf die Knochen blamiert. Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat.

Wer Respekt und Chancengerechtigkeit für Lesben, Schwule und Trans* denunziert, nach dem Motto es gäbe Wichtigeres, hat nicht verstanden, dass der Staat die Aufgabe hat, gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger*innen zu garantieren.

Diversity-Seminare wie „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ gehören heute zum Mangementprogramm der Personalführung jedes modernen Großunternehmen. Nur so können die Kompetenzen aller in einer Einrichtung wie der Bundeswehr oder einem Unternehmen mobilisiert werden. Gut, dass das die Ministerin verstanden hat. Wenn es darum geht, es in ihrer Koalition zu vermitteln, helfen wir Grünen gerne nach.“



Jens Spahn/CDU/Eheöffnung: Regierung muss die Eheöffnung jetzt anpacken

CDU-MdB Jens Spahn geht davon aus, dass die CDU der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bis 2020 zustimmen wird. Dazu erklärt Volker Beck:

„Schön, dass Jens Spahn so zuversichtlich ist. Aber er versteht wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Anstatt die Eheöffnung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sollte die Regierung es jetzt anpacken.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist auch  – gerade jetzt  – ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Eheöffnung liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags längst vor. Es sind CDU/CSU und SPD, die sich weigern, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Ich biete Jens Spahn an, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl eine überparteiliche Einigung zu erreichen.“



Merkels Nein zur Ehe für Alle unterstützen nur noch 17 %

Studie: Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Ehe für alle!

170111_Studie ADS HomoBi_SharepicAnlässlich des Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ veröffentlicht die Antidiskriminierungstelle des Bundes (ADS) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Dazu erklärt Volker Beck:

„Merkels Position zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen nur noch 17 Prozent. Das ist weniger als die Wähler von AfD und CSU zusammen. Die Große Koalition muss jetzt Politik für die demokratische Mitte machen und nicht für den rechten Rand: Homosexuelle haben die gleiche Würde und müssen die gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten.

Die Studie zeigt: Die große Mehrheit in Deutschland ist längst weiter als die Bundesregierung. Trotz AfD-Hetze, besorgter Eltern und Kampagnen gegen die Eheöffnung: Die Zustimmung zur Gleichstellung war noch nie so hoch wie jetzt. » Weiterlesen



Peru: Gericht erkennt gleichgeschlechtliche Ehe an

In Peru hat ein Gericht angeordnet, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt werden müsse. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte. Liebe ist Liebe und verdient Respekt und gleiche Rechte, ganz unabhängig von der sexuellen Identität.

Irland, Grönland, Mexiko, Kolumbien und jetzt auch Peru: In immer mehr Ländern wird das Eheverbot für Lesben und Schwule gekippt. In mehr als 20 Ländern gibt es bereits die Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Gegen die Entscheidung des Gerichtes kann noch Berufung eingelegt werden. Bleibt diese erfolglos, dann ist Peru in Sachen Gleichstellung Deutschland einen Schritt voraus.

Die Bundesregierung blockiert die Eheöffnung in Deutschland. Für im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen bedeutet das, dass sie hier nur als Lebenspartnerschaften anerkannt werden. Das ‚Downgrade‘ von ausländischen Ehen zu Lebenspartnerschaften ist absurd. Deutschland macht sich zum gleichstellungspolitischen Bummelzug. Neben Malta und Israel wäre Peru das dritte Land, in dem gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Ländern voll anerkannt sind, auch wenn sie dort nicht geschlossen werden können.“

Zum Hintergrund: „Schwule Ehe anerkannt“



Keine Toleranz für Homofeindlichkeit

Das  Schwäbische Tageblatt zitiert Ministerpräsident Kretschmann zum Thema Toleranz: „Eine liberale Gesellschaft muss auch sperrige Positionen aushalten. Wenn jemand sagt ‚Ich will nicht, dass Schwule Kinderadoptieren‘, ist das eine Haltung, die man ertragen muss.“… „Die Anschlussfähigkeit gelte in beide Richtungen, Toleranz müsse nicht Akzeptanz sein. Man müsse den anderen ertragen, aber nicht gut finden.“

Dazu erklärt Volker Beck, MdB:
„Man sollte es mit dem Respekt vor der Respektlosigkeit nicht übertreiben. Natürlich schützt der Artikel 5 GG auch die Narrenfreiheit. Deshalb muss man so manche Meinungen erdulden, die man nicht gut findet. Das ist Teil unserer Demokratie.

Aber Minderheiten gleiche Würde und gleiche Rechte abzusprechen ist keine ‚sperrige‘ Meinung, sondern Diskriminierung. Das darf nicht als ‚sperrig‘ oder ‚unbequem‘ verharmlost werden. » Weiterlesen