LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Gutachten: Reform des Transsexuellenrechts dringend geboten

Heute veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten zur Reform des Transsexuellenrechts und zur Geschlechtervielfalt im Recht. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das Personenstands- und Transsexuellenrecht muss den Respekt für die Identität der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Anerkennung selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in ein vernünftiges Gesetz gegossen werden. Durch die Gutachten kommt jetzt hoffentlich endlich Bewegung in die Sache. Andere Länder wie Argentinien, Dänemark, Malta, Irland oder Norwegen sind längst weiter als Deutschland. Also, Frau Schwesig und Herr de Maizière, packen Sie es endlich an! Wir Grüne werden  noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt. Es baut unbegründete Hürden für die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auf. Ein modernes Transsexuellengesetz muss die Selbstbestimmung und Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit bestimmen lassen.“



Solidarität nach Anschlag auf LGBTTI Party in Zagreb

Eine LGBTTI Party im Club „Super Super“ in Zagreb wurde am Wochenende angriffen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Der Anschlag mit einigen Verletzten ist erschütternd. Wer Tränengasgranaten in einen vollen Club wirft, nimmt Tote in Kauf. Die kroatische  LGBTTI Community soll wissen, dass wir das genau verfolgen werden und solidarisch an ihrer Seite stehen. Solche Hassverbrechen sind ein Angriff auf alle, die für ein offene und tolerante und Gesellschaft einstehen.

Es liegt nahe, dass es sich um eine homophobe Tat handelt. Die genauen Hintergründe der Tat müssen noch aufgeklärt werden.“

Zum Hintergrund: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28211



SPD blamiert sich mit Kritik an von der Leyen

Volker Beck, MdB, erklärt:

„Die Kritik an Ministerin von der Leyen wegen des Seminars „Startschuss für mehr Vielfalt“ (Chancengerechtigtkeit von Angehörigen sexueller Minderheiten) ist peinlich, reaktionär und spießig. Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen BILD-Kampagne gegen das „Sex-Seminar“ mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinlich Entgleisung.

Arnold hat damit die SPD als Partei der Vielfalt und Gleichstellung bis auf die Knochen blamiert. Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat.

Wer Respekt und Chancengerechtigkeit für Lesben, Schwule und Trans* denunziert, nach dem Motto es gäbe Wichtigeres, hat nicht verstanden, dass der Staat die Aufgabe hat, gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger*innen zu garantieren.

Diversity-Seminare wie „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ gehören heute zum Mangementprogramm der Personalführung jedes modernen Großunternehmen. Nur so können die Kompetenzen aller in einer Einrichtung wie der Bundeswehr oder einem Unternehmen mobilisiert werden. Gut, dass das die Ministerin verstanden hat. Wenn es darum geht, es in ihrer Koalition zu vermitteln, helfen wir Grünen gerne nach.“



Jens Spahn/CDU/Eheöffnung: Regierung muss die Eheöffnung jetzt anpacken

CDU-MdB Jens Spahn geht davon aus, dass die CDU der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bis 2020 zustimmen wird. Dazu erklärt Volker Beck:

„Schön, dass Jens Spahn so zuversichtlich ist. Aber er versteht wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht mehr. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Anstatt die Eheöffnung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sollte die Regierung es jetzt anpacken.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist auch  – gerade jetzt  – ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Grüne Gesetzentwurf zur Eheöffnung liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags längst vor. Es sind CDU/CSU und SPD, die sich weigern, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Ich biete Jens Spahn an, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl eine überparteiliche Einigung zu erreichen.“



Merkels Nein zur Ehe für Alle unterstützen nur noch 17 %

Studie: Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Ehe für alle!

170111_Studie ADS HomoBi_SharepicAnlässlich des Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ veröffentlicht die Antidiskriminierungstelle des Bundes (ADS) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland. Dazu erklärt Volker Beck:

„Merkels Position zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen nur noch 17 Prozent. Das ist weniger als die Wähler von AfD und CSU zusammen. Die Große Koalition muss jetzt Politik für die demokratische Mitte machen und nicht für den rechten Rand: Homosexuelle haben die gleiche Würde und müssen die gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten.

Die Studie zeigt: Die große Mehrheit in Deutschland ist längst weiter als die Bundesregierung. Trotz AfD-Hetze, besorgter Eltern und Kampagnen gegen die Eheöffnung: Die Zustimmung zur Gleichstellung war noch nie so hoch wie jetzt. » Weiterlesen



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender