LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Ehe für Alle zum 30. Mal blockiert

Der Grüne Gesetzentwurf zur Beendigung des Eheverbotes für Schwule und Lesben wurde heute zum 30. Mal von Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Eine letzte Chance hat die SPD noch vor der Sommerpause. Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenboggenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen. Lippenbekenntnisse will niemand mehr hören.

Die letzte Chance der SPD ist im Rechtsausschuss am 28.6., und wenn die SPD sie nicht nutzt, macht sie sich gleichstellungspolitisch lächerlich.“



Nationaler Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie ist eine Enttäuschung

Die Bundesregierung verabschiedet heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP). Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.

Es ist eine erneute Bruchlandung der SPD beim Nationalen Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie: Blabla statt konkreter Schritte. Außer Spesen nix gewesen!

Es ist eigentlich ein richtiger Schritt, dass es erstmals einen bundesweiten Aktionsplan gegen menschenverachtende Ideologien gibt. Leider fehlen die konkreten Aktionsvorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Aktionsplan: ‚Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen‘. Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie sucht man vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen wird die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. Danke, aber das wissen wir alles schon!

Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung.

Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt. Erneut brüskiert die Union die Sozialdemokraten und bricht den Koalitionsvertrag! Aus dem vereinbarten entschiedenen Vorgehen gegen Homophobie und Transphobie wird nichts.“



Visum für einen schwulen Tschetschenen kann nur der Anfang sein

Deutschland hat einem schwulen Tschetschenen ein humanitäres Visum zur Einreise ausgestellt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Ein Lob an Bundesaußenminister Gabriel. Ich begrüße diesen Schritt und bin sehr froh, dass der Betroffene jetzt in Sicherheit ist. Bei vereinzelten Visa darf es aber nicht bleiben. Es hat ganze 2 Monate gebraucht bis die Bundesregierung in einem ersten Fall eine Aufnahme eines Verfolgten nach § 22,23 Aufenthaltsgesetz vorgenommen hat. Deutschland sollte gemeinsam mit anderen europäischen Staaten dafür sorgen, dass existentiell bedrohte Homosexuelle aus Tschetschenien hier Schutz finden.

Russische und tschetschenische Menschenrechtsorganisationen müssen bei der Rettung von Verfolgten auch aktiv unterstützt werden – gegebenenfalls auch finanziell.“

Bereits am 2.April, also vor über 2 Monaten, hatte Volker Beck Bundesaußenminister Gabriel zur Aufnahme von gefährdeten Homosexuellen aus Tschetschenien aufgefordert.



Eheöffnung: Mit der 29. Blockade macht die SPD sich gleichstellungspolitisch lächerlich

Der Rechtsausschuss hat heute die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu Eheöffnung auf Antrag der SPD zum 29. Mal verhindert. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die Dauerblockade verletzt das Demokratieprinzip und die Rechte der Abgeordneten und der Wähler*innen. Die Verhinderung der Abstimmung über das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.

Man hat den Eindruck Martin Schulz scheut die kleinst mögliche Verstimmung bei Angela Merkel, um seine Vizekanzlerschaft in der nächsten Großen Koalition nicht zu gefährden. Glanzloser und mutloser geht kaum. Dabei dürften die Dienstwagen der SPD-Minister nicht gefährdet sein, wenn die SPD am Ende den Willen von 83 % der Bevölkerung durchsetzt. Mehr als Theaterdonner ist nicht zu befürchten.

Will die SPD ewig Merkels Schoßhündchen sein? Heute war das Signal: Der SPD ist die Ehe mit der Union wichtiger als die Eheöffnung für Schwule und Lesben. Bis zum 30.6. hat die SPD die Möglichkeit Ihren Gleichstellungswillen zu zeigen, sonst möge sie bis September zum Thema besser schweigen.

Die SPD verkommt zur gleichstellungspolitischen Lachnummer. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde ‚100% Gleichberechtigung‘ versprochen. Das gleiche Wahlkampfversprechen vier Jahre später nimmt ihnen doch keiner mehr ab. Der aktuelle Wahlkampfslogan ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ meint eher wohl eher ‚Gerechtigkeit – lieber aussitzen als anpacken mit der SPD‘.“



Keine Regenbogenflaggen zum CSD auf Ministerien

Die Bundesministerien dürfen auch in diesem Jahr wieder keine Regenbogenflaggen zu CSDs wehen lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Nachfrage von Volker Beck hervor. Dazu Volker Beck:

„Das ist so pickelhaubig, so vorgestrig und provinziell.

Ich bin für mehr Gelassenheit beim Flaggenerlass.

Dass auch in diesem Jahr keine Regenboggenflaggen vor Ministerien wehen dürfen, ist ein Armutszeugnis. Die CSD-Saison geht los, die Straßen werden bunt, aber die Ministerien bleiben grau. Dabei wäre das Hissen der Flagge ein wunderbares Zeichen der Solidarität und gegen die Diskriminierung von Homo-, Bi und Transsexuellen. Barack Obama hat das Weiße Haus in Regenbogenfarben anstrahlen lassen. Justin Trudeau hat im letzten Jahr eine Regenbogenflagge am kanadischen Parlament gehisst. Aber in Deutschland sorgt die Tatsache, dass Homosexuelle für ihre Rechte streiten, immer noch für Bauchschmerzen bei der CDU.“

Darüber der Tagesspiegel: „Regenbogenfahne nicht vor Bundesgebäuden“



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender