LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Tröpfchenweise Gleichstellungspolitik à la GroKo

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vorgelegt, in dem Lebenspartner*innen im Sprengstoffgesetz mit Ehepartner*innen gleichgestellt werden sollen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wie lange will die Union die Gesetzgebungsmaschinerie mit der Entdiskriminierung von Lebenspartner*innen beschäftigen? Das ist doch inzwischen schon absurd: Es ist Zeit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Gleiche Würde – gleiches Recht.

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Und zwar nicht portionsweise, sondern im Gesamten. Es ist schön, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachkommt, die Ungleichbehandlung im Sprengstoffgesetz aufzuheben. Aber das reicht nicht. Anstatt einfach das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben, doktert die Koalition ein bisschen an einzelnen Gesetzen herum.

Im Koalitionsvertrag heißt es „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Wenn die Regierung das weiter tröpfchenweise macht, dann können Lesben und Schwule auf ihre Gleichstellung wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Grüne Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, der alle rechtlichen Ungleichheiten beseitigen würde, liegt längst vor. Ebenso ein Entwurf des Bundesrates. Aber die Koalition vertagt  die  Entwürfe im Rechtausschuss regelmäßig mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit. Damit kann der Gesetzentwurf nicht im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Offensichtlich fehlt der Mut, dass Thema Gleichstellung mit vollem Herzen anzugehen.“



§175: Härtefonds für verfolgte Homosexuelle

Hier finden Sie den Protokollauszug des Deutschen Bundestags – zur mündlichen Frage von Volker Beck und die Antwort der Bundesregierung – zur Entschädigung von nach §175 verfolgten Homosexuellen, die nicht verurteilt wurden, aber durch die Eröffnung des Verfahrens ihre bürgerliche Existenz, Wohnung oder Arbeitsstelle verloren.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Volker Beck auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nach den §§ 175, 175a des Strafgesetz­buchs auch im Falle einer Einstellung des Verfahrens oder ei­nes Freispruches zum Verlust der bürgerlichen Existenz (zum Beispiel Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis) führen könnte einschließlich von Auswirkungen auf die heutige Rentenhöhe für die Betroffe­nen, und wie will die Bundesregierung solchen Berufs- und Rentenschäden Rechnung tragen (diese Entschädigungstatbe­stände und eine Kollektiventschädigung fehlen im Referenten­entwurf des BMJV)?

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Entschädigung §175-Opfer: Grüne bringen eigenen Gesetzentwurf ein

Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen im Referentenentwurf von Heiko Maas für § 175-Opfer haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf und Antrag zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen eingebracht. Dazu erklären Volker Beck und Katja Keul:

Wir wollen Druck machen, dass die Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen jetzt schnell vorangeht und dass bei der Entschädigung keine halben Sachen gemacht werden. Insbesondere die Entschädigungsregelungen von Heiko Maas sind völlig unzureichend. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die gesamte bürgerliche Existenz vernichten: Ende der Karriere, Verlust des Arbeitsplatzes oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Entschädigung, die nur verurteilten Opfer dieser Unrechtsurteile zusteht, missachtet das Ausmaß der Wirkung des § 175. Deshalb fordern wir eine angemessene individuelle Entschädigung der Opfer.

Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen. Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Wir fordern zusätzlich einen kollektiven Entschädigungsausgleich, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt. Der in die Resortabstimmung verschickte Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht dagegen keine kollektive Entschädigung vor.

Es besteht noch die Chance für eine überparteiliche Lösung. Mit unserem Gesetzentwurf machen wir ein Angebot, mit dem unser Rechtsstaat seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht beweist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehablitierungs- und Entschädigungsregelungen vollumfänglich Rechnung tragen. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

Der Gesetzentwurf.
Der Antrag.



Vielfaltswoche streicht Film über Schwule: Keine Kapitulation vor Homofeindlichkeit!

Die interkulturelle Woche in Bad Säckingen mit dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt“ hat einen Film über
ein schwules Paar aus dem Programm gestrichen. Volker Beck hat sich in einem Brief an den Veranstalter gewandt und fordert: Keine Kapitulation vor Homofeindlichkeit!

Darüber berichtet der Südkurier: „Grüner kritisiert multikulturellen Beirat Bad Säckingen“

Hier finden Sie den Brief an die Veranstalter.



§ 175: Keine halben Sachen!

Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen – Grüne unterstützen Maas bei Entschädigung und
Rehabilitierung von Homosexuellen Warnung: Keine halben Sachen!

Volker Beck, MdB, erklärt zur wiederholten  Ankündigung eines Gesetzentwurfes durch den Justizminister:

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Heiko Maas bei der Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des § 175
StGB. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in
Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Man fragt sich, warum das alles so lange braucht, und die Ankündigungen sich häufen. Es wäre gut, wenn es jetzt zu einer überparteilichen Lösung kommt.

Wir warnen aber davor, jetzt halbe Sachen zu machen:

•  Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Seit
1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen – wie Maas in seiner Rede richtig feststellt – zwar nicht
strafbar. Was er nicht erwähnt: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht
fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund §
175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht. Der § 175 hat uns unsere Jugend ein Stück weit gestohlen.

• Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus.
Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine
Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens,
einschließlich  Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder
wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender