LGBT

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Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Eheöffnung/SPD/Kahrs: Sommerhochzeit für Lesben und Schwule nicht ins Wasser fallen lassen

 Johannes Kahrs bietet Eheöffnung für Schwule und Lesben nach der Bundestagswahl an. Dazu erklärt Volker Beck:

„‘Nichts unversucht lassen‘ heißt jetzt handeln: die Ehe für alle soll man beschließen, wenn die Mehrheit da ist. Das ist im Bundestag jetzt der Fall und 83 % des Volkes sind dafür.

Johannes Kahrs Forderung die Ehe noch in dieser Legislaturperiode zu öffnen, bleibt ein zahnloser Tiger und der geschätzte Herr Kollege landet als Bettvorleger, wenn er direkt hinterher schiebt, dass man sonst auf die ‚ersten 100 Tage nach der Wahl‘ ausweiche.

Wenn Kahrs nicht plötzlich hellseherische Fähigkeiten entwickelt hat, dann kann er über die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nur spekulieren. Und wer garantiert, dass in der nächsten Legislaturperiode die Blockadepolitik der CDU/CSU nicht weitergeht und die SPD erneut in der GroKo landet?

Die SPD muss jetzt Mut haben. Bis zum 30.6.2017 kann die Eheöffnung im Bundestag noch beschlossen werden. Wir können uns überparteilich auf den Entwurf des Bundesrates einigen.

Liebe SPD, eine Sommerhochzeit wäre doch ein schönes Wahlkampfgeschenk für alle Lesben und Schwulen. Traut euch, damit sich andere trauen können! Und zwar in diesem Sommer und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag.“



§ 175: Endlich den Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgeben

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Volker Beck MdB:

Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss als wichtigen, historischen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Der Rechtsstaat zeigt sich von seiner starken und souveränen Seite.

Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben – nur weil sie schwul sind.

Das Ziel der Rehabilitierung muss sein, dass Homosexuelle nicht für Tatbestände verurteilt werden dürfen, die bei Heterosexuellen in der gleichen Konstellation legal waren. Ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird, muss nun in den Beratungen im Bundestag geklärt werden.

Die Entschädigungsregelung ignoriert die soziale Existenzvernichtung, die Betroffene durch die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens erleiden mussten. Auch im Falle einer Einstellung eines Verfahrens oder bei einem Freispruch haben Betroffene oft ihr bürgerliches Leben, Wohnung, Beruf und sozialen Status verloren. Entsprechend müssten auch Berufs- und Rentenschäden berücksichtigt werden. Bislang bleiben diese aber leider außen vor. Hier muss der Bundestag nachbessern.

Unser ständiges Dranbleiben hat dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf nun endlich auf dem Tisch liegt. Dabei hätte man das auch früher haben können: Seit 2008 legt die Grüne Bundestagsfraktion regelmäßig Gesetzentwürfe zur Rehabilitierung vor.

Der Weg bis zum heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung war lang: Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar, es galt aber weiterhin ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht. Aufgehoben wurde der § 175 erst 1994. Im Jahre 2000 hat der Bundestag einstimmig bekräftigt, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894).

Wir denken heute auch an diejenigen, für die die Rehabilitierung und Entschädigung nun zu spät kommt.

 

Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion:

2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611440.pdf

2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704042.pdf

2012: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711379.pdf

2016: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810117.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810118.pdf



§175: Schwule Juristen mahnen zur Eile

In einem offenen Brief fordert Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Bundesregierung zur schnellen Rehabilitierung der Opfer des § 175 auf.

Volker Beck, MdB, erklärt:

Die noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung verdienen Gerechtigkeit. Ein Rumtrödeln der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, insbesondere da viele der Opfer hoch betagt sind.

Nach jahrelangem Ringen darf die Rehabilitierung und Entschädigung nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern aus BRD und DDR schuldig.

Der Koalitionsausschuss Anfang März, auf dem das Thema behandelt werden sollte, wurde verschoben und damit auch die dringend notwendige Einigung. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 29. März müssen Nägeln mit Köpfen gemacht werden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass eine Rechtslage, wie sie in Deutschland von 1945 -1994 galt, menschenrechtswidrig war. Dem müssen Rehablitierungs- und Entschädigungsregelung voll umfänglich Rechnung tragen:

– Es müssen alle Urteile für Taten aufgehoben werden, die zwischen Heterosexuellen oder Frauen straflos war. Bis 1969 galt ein Totalverbot der Homosexualität, auch zwischen Erwachsenen. Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht strafbar: Bis 1994 galt in der Bundesrepublik ein antihomosexuelles Sonderstrafrecht fort: Homosexualität wurde für junge Männer immer mit kriminellem Verhalten assoziiert: Auch Urteile aufgrund § 175 StGB von 1969-1994 waren Unrecht.

– Der Schaden einer Verurteilung nach § 175 StGB ging weit über die verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe hinaus. Schon die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens konnte zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Eine Entschädigungsregelung muss dem Rechnung tragen und alle Schäden eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen berücksichtigen.



Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie wird wohl ins Sommerloch fallen

In der Antwort auf die kleine Anfrage „Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland“ kündigt die Bundesregierung die Vorlage des  Aktionsplans gegen Homo- & Transphobie für Sommer 2017 an. Zuvor hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ der Plan würde „ Anfang 2017“ vorgelegt.

Dazu erklärt Volker Beck:

„Der Aktionsplans gegen Homo- & Transphobie stirbt in der Koalition einen langsamen Tod. Selbst wenn er noch käme kann nichts mehr umgesetzt werden. Der Sommer endet am 21.9., die Bundestagswahl ist am 24.9.. Wahrscheinlich wird der Aktionsplan ins Sommerloch fallen und nicht wieder auftauchen.

Wenn die Kabinettsvorlage erst im Sommer kommt, gibt es kaum noch Chancen auf Umsetzung. In der nächsten Legislatur müsste man wieder von Null beginnen. Homo- und Transphobie ist für die Bundesregierung wohl nur dann ein Thema, wenn es sich gegen Migranten und Flüchtlinge instrumentalisieren lässt. Man kann ja schon fast die Uhr nach Jens Spahns regelmäßigen Warnungen vor Homophobie bei Muslimen stellen. Aber wenn es darum geht, Homophobie tatsächlich anzupacken, passiert nichts. Hier könnte Jens Spahn mal zeigen, dass er an dem tatsächlich Interesse hat. Herr Staatssekretär, übernehmen Sie! » Weiterlesen



Bundesregierung will „Homo-Heilung“ nicht verbieten

Der Tagesspiegel berichtet heute über die Kleine Anfrage „Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland“ (zum Artikel des Tagesspiegels).

Dazu erklärt Volker Beck:

„Pseudotherapien die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung zu ändern, sind gefährlich. Laut Weltärztebund stellen sie Menschenrechtsverletzungen dar. Die sogenannten „Homo-Heiler“ sind Scharlatane und machen krank, statt zu heilen. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um Patienten vor dieser Quacksalberei zu schützen: Ein Verbot der Pseudotherapien planen sie nicht.

Wir fordern zumindest das Anpreisen solcher gefährlichen Therapien für Jugendliche zu untersagen. Hier muss der Staat sein Wächteramt wahrnehmen. Es geht hier um Jugendschutz und Suizidprophylaxe und nicht um Petitessen. Gegebenenfalls werden wir parlamentarisch initiativ werden. » Weiterlesen



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender