Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie kleine Anfragen und schriftliche Fragen aus der 18. Legislaturperiode.

Kleine Anfragen (nach Themen sortiert)

So viele Abgeordnete, wie eine Fraktion bilden können, haben das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag nicht beraten.

LGBT 

Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement (28.01.2015)

Sachstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik (08.01.2015)

Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland (25.11.2014)

Regenbogenfamilien in Deutschland (03.07.2014)

Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland (25.06.2014)

 

Einwanderung

Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung  (04.02.2015)

Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen (04.02.2015)

Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen (04.02.2015)

Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer (04.02.2015)

Arbeitsförderung von Asylsuchenden (14.01.2015)

Die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Sachstand (12.11.2014)

Fachkräftezuwanderung nach Deutschland (11.09.2014)

Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht (05.09.2014)

Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (28.07.2014)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (25.06.2014)

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (25.06.2014) 

Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland (19.05.2014)

Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur „Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union“ (28.04.2014)

Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956) (17.04.2014)

Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung (09.04.2014)

Zukunft des Optionszwangs (28.03.2014)

Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland (20.03.2014)

Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland (20.03.2014)

 

Verbraucherschutz

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten (11.06.204)

Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung (11.06.2014)

Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen (19.05.2014)

Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen (19.02.2014)

 

Antisemitismus / Rassismus / Antiziganismus / Rechte Gewalt

Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts (28.01.2015)

Antisemitismus in Deutschland (28.01.2015)

Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen (28.01.2015)

Oktoberfest-Attentat – Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern (08.10.2014)

Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt (11.06.2014)

Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland (07.05.2014)

Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) (20.03.2014)

Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms (05.03.2014)

Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als „Politisch motivierte Kriminalität“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343) (19.02.2014)

 

Weitere Themen

Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz (28.01.2015)

Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen (18.12.2014)

Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden (03.12.2014)

Förderung des Leistungssportpersonals – Situation der Trainerinnen und Trainer (12.11.2014)

Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten – Prävention und Intervention (11.09.2014)

Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen (03.07.2014)

Schusswaffen in Deutschland (25.06.2014)

Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes (11.06.2014)

Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC (11.06.2014)

Entwicklung des Menschenhandels (22.05.2014)

Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten (22.05.2014)

Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien (22.05.2014)

Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes (21.05.2014)

Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses (15.05.2014)

Datenschutz im Auto (14.04.2014)

Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland (10.04.2014)

Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes (03.03.2014)

Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall „Edathy“ vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen (03.03.2014)

Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall „Edathy“ (03.03.2014)

Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages (03.03.2014)

Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen (20.12.2013)

Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin (06.11.2013

 

Schriftliche Fragen

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache veröffentlicht.

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