Optionspflicht abschaffen statt verlängern

Rheinland-Pfalz hat heute angekündigt, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Optionspflicht einzubringen. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig. Die Rot-Grüne Initiative gibt deshalb der SPD eine zweite Chance, ihre Fehler aus den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. Die Rot-Grünen Länder machen deutlich, dass es eine kluge Alternative zum Groko-Murks gibt.
Was uns die Groko anfangs als Abschaffung der Optionspflicht verkaufte, ist ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung geworden. Union und SPD wollen die Optionspflicht nicht mehr abschaffen, sondern nur zusätzliche Ausnahmen schaffen. Mit der Ausgestaltung des Kriteriums „aufgewachsen“ als neuer Hürde hat sich der Bundesinnenminister völlig verrannt. Diese unnötige Gängelung auf Kosten der Integration lässt sich allenfalls mit der Ausländer-Raus-Mentalität der CSU begründen. Integrationspolitisch ist das großer Mumpitz. SPD und Union senden damit an Jugendliche mit Migrationshintergrund das unmissverständliche Signal, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Integrationspolitisch ist diese Ausgrenzung fatal. Wir wollen keine Deutschen auf Bewährung, sondern Integration ohne wenn und aber. Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie noch eigenen politischen Ideale verfolgt oder gänzlich auf Merkeltreue umgeschaltet hat.“

Zum Hintergrund: Von der Optionspflicht sind derzeit Kinder ausländischer Eltern betroffen, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und dem 23. Geburtstag zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Der unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, diese Optionspflicht ersatzlos zu streichen. Des Weiteren sollen junge Menschen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzubekommen.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender