Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland

Jahrzehntelang wurden in Deutschland schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Erst 1994 ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beseitigt worden. Die Opfer der menschenrechtswidrigen Strafverfolgung nach § 175 StGB und anderer einschlägiger Bestimmungen gegen Homosexualität müssen endlich rehabilitiert und entschädigt werden.

Für schwule Männer brachte die Befreiung von 1945 keine wirkliche Freiheit. Sie konnten weiterhin inhaftiert werden, nun in einem demokratisch legitimierten Gefängnis. Zwei Jahrzehnte hat die Bundesrepublik – anders als die DDR – am NS-Strafrecht gegen Homosexuelle unverändert festgehalten.

Menschen wurden bespitzelt, verhaftet und als Verbrecher behandelt, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit. Ein bloßer Verdacht auf „widernatürliche Unzucht“ konnte Existenzen vernichten. Der Staat hat einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert, hat die Gesamtheit der Homosexuellen geächtet und um ihr Lebensglück betrogen.

Erst am 1. September 1969 wurde die generelle Strafbarkeit der Homosexualität unter erwachsenen Männern in der Bundesrepublik aufgehoben. Die damalige große Koalition hat § 175 aber nicht gestrichen. Homosexualität galt weiter als sittenwidrig und als Übel, das staatlich überwacht und eingedämmt werden sollte. Für homosexuelle Handlungen wurde ein deutlich höheres Schutzalter festgelegt als für heterosexuelle. Eine ähnliche Bestimmung bestand von 1968 bis 1989 auch in der DDR.

Im Jahr 2000 hat der Deutsche Bundestag in einer einstimmig angenommenen Resolution anerkannt, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ 2002 wurden die unter der NS-Diktatur nach § 175 Verurteilten gesetzlich rehabilitiert. Für die Opfer der antihomosexuellen Sondergesetze nach 1945 steht dieser Schritt noch aus. Er muss jetzt endlich gegangen werden. Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass im demokratischen Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind.

Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität war von Anfang an grundgesetzwidrig, auch wenn der Gesetzgeber und selbst das Bundesverfassungsgericht dies lange Zeit nicht erkannt haben. Zum Rechtsstaatsprinzip zählt nicht allein der Bestand rechtskräftiger Urteile, sondern ebenso die materielle Gerechtigkeit. Gibt es hier einen Widerstreit, muss der Gesetzgeber entscheiden. Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt.

Der Bundesrat hat 2012 einen Vorstoß gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich zu handeln. Die Zeit drängt.

  • Dirk Adams MdL
    Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag
  • Volker Beck MdB
    Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
  • Dirk Behrendt MdA
    Sprecher für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Sülmez Dogan MdBB
    Sprecherin für Rechtspolitik, Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaftsfraktion Bremen
  • Dr. Sepp Dürr MdL
    Sprecher für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
  • Björn Fecker MdBB
    Sprecher für Innenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaftsfraktion Bremen
  • Jürgen Filius MdL
    Rechtspolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg
  • Jürgen Frömmrich MdL
    Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
  • Dagmar Hanses MdL
    Sprecherin für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
  • Sören Herbst MdL
    Sprecher für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt
  • Eva Jähnigen MdL
    Innen- und Rechtspolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
  • Meta Janssen-Kucz MdL
    Sprecherin für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
  • Klaus Kessler MdL
    Sprecher für Inneres, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarländischen Landtag
  • Katja Keul MdB
    Sprecherin für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
  • Helge Limburg MdL
    Sprecher für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
  • Benedikt Lux MdA
    Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Carsten Meyer MdL
    Sprecher für Justizangelegenheiten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag
  • Antje Möller MdHB
    Innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaftsfraktion Hamburg
  • Farid Müller MdHB
    Justizpolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaftsfraktion Hamburg
  • Karin Müller MdL
    Sprecherin für Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
  • Sabine Niels MdL
    Rechtspolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag
  • Ursula Nonnemacher MdL
    Innenpolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag
  • Burkhard Peters MdL
    Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
  • Katharina Raue MdL
    Sprecherin für Justiz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Johannes Saalfeld MdL
    Innenpolitischer Sprecher, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Verena Schäffer MdL
    Sprecherin für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
  • Pia Schellhammer MdL Sprecherin für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Katharina Schulze MdL Sprecherin für Inneres, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
  • Uli Sckerl MdL
    Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg
  • Sebastian Striegel MdL
    Innenpolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt
  • Jürgen Suhr MdL
    Rechtspolitischer Sprecher, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Hubert Ulrich MdL
    Sprecher für Rechtsfragen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarländischen Landtag

[Download der Erklärung der recht- und innenpolitischen SprecherInnen als PDF]


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