Kleine Anfrage: LSBTTI und Resettlement

Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche eine Kleine Anfrage zur Situation von LSBTTI und Resettlement eingebracht (Download als PDF). Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„LSBTTI-Flüchtlinge müssen bei der Flüchtlingsaufnahme stärker in den Blick genommen werden! Wenn sie vor Verfolgung in die Nachbarstaaten der Verfolgerländer fliehen, sind sie oftmals nicht sicher, sondern erneut von Verfolgung und Diskriminierung bedroht.

Deshalb müssen LSBTTI-Flüchtlinge Teil der Aufnahmeprogramme des Bundes werden. Oftmals gelten für LSBTTI in Erstaufnahmeländern diskriminierende Gesetze und auch die Aufnahmegesellschaften dieser Länder sind oftmals nicht fähig, den Betroffenen Schutz zu gewähren. Dies zeigt etwa die Situation in der Region der Großen Seen: LSBTI-Flüchtlinge, die vor dem Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo nach Uganda fliehen, sehen sich dort der Verfolgung durch die ugandische Regierung ausgesetzt. LSBTI-Flüchtlinge, die vor dieser Verfolgung etwa nach Kenia fliehen, finden auch dort keine Sicherheit. Folgerichtig hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN-HCR) erkannt, dass LSBTI-Flüchtlinge unter Umständen als besonders schutz-bedürftige Flüchtlinge zu gelten haben (Link).

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit sporadisch Flüchtlinge aus Drittstaaten aufgenommen. Seit 2012 gewährt die Bundesrepublik jährlich einem festen Kontingent an Flüchtlingen, die vom UNHCR in Drittstaaten anerkannt wurden, die Aufnahme. In den ersten drei Jahren wurden im Rahmen dieses Resettlement-Programms jährlich 300 Personen aufgenommen. Das Programm soll nun unbefristet fortgeführt und jährlich fortan 500 Personen aufgenommen werden (Link).

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt das deutsche Aufnahmeprogramm im Vergleich zu den Aufnahmeprogrammen anderer Länder wenig umfangreich. Jährlich werden weltweit rund 80.000 Flüchtlinge in Drittstaaten umgesiedelt, davon werden etwa 80 % von den USA, Kanada und Australien aufgenommen. Der tatsächliche Bedarf an Resettlement ist um ein Vielfaches größer (Link).“