Rede zum Gesetz zur Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Am 26.2.2015 wurde im Parlament der Grüne Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beraten.

Hier finden Sie meine Rede zum Anhören und Nachlesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

1989, vor über 25 Jahren, begannen wir in der Lesben- und Schwulenbewegung die Debatte über die rechtliche Anerkennung und Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften. Unsere Forderung war und ist das Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

1990 brachten die Grünen den ersten Antrag dazu in den Bundestag ein. Inspiriert hatte uns die Entscheidung des dänischen Parlaments, eingetragene Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. 1992 setzte der Lesben- und Schwulenverband dieses Thema mit der Aktion Standesamt endgültig auf die politische Tageordnung dieser Republik. Das alles ist eine ganze Weile her. Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland. Lebenspartner haben seither die gleichen Pflichten wie Ehegatten, aber eben nicht die gleichen Rechte, weil dies die Union bis 2005 im Bundesrat und seit 2005 im Deutschen Bundestag immer verhindert hat. Seit 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in sechs Entscheidungen zu unterschiedlichen Rechtsfragen immer wieder das Gleiche gesagt: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – nur das ist fair und verfassungskonform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition geschrieben: Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Genau!)

Im September 2014 habe ich die Bundesregierung gefragt, wann denn etwas kommt und was da kommt. Auch im Januar 2015 habe ich sie gefragt. Es kam immer wieder die gleiche Antwort: Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages hierzu ist nach wie vor nicht abgeschlossen. – Liebe Leute, nun wird es aber langsam Zeit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Regelungsgegenstand verweisen die Koalition und das Bundesjustizministerium zu Recht auf den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen! Machen wir einen Knopf dran! Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf hier und heute zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Johannes Kahrs [SPD]: Heute? Heute schon mal gar nicht!) – Doch, verbal dürfen Sie zustimmen. Abstimmen werden wir zu einem anderen Zeitpunkt. Zu- und abstimmen sind zwei verschiedene Begriffe, Herr Kollege. (Johannes Kahrs [SPD]: Aha, das haben Sie also gelernt! Das ist schon mal gut! Lernfähigkeit ist gut!)

Die Kanzlerin verspürt ein diffuses Unwohlsein. In der Wahlarena sagte sie: „Ich tue mich damit schwer.“ Das Problem, meine Damen und Herren von der konservativen Partei hier im Hause, ist: Anders als andere konservative Parteien in Europa verteidigen Sie Schützengraben für Schützengraben seit Jahrzehnten jede einzelne rechtliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaft und halten das für konservative Politik. Das liegt daran, dass die CDU und die CSU denkfaule programmatische Parteien sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das sagt ja genau der Richtige!)

Sie haben nämlich versäumt, im zu Bewahrenden das Bewahrenswerte zu identifizieren. Das wäre gute konservative Politik. Einfach nur gedankenlos den Status quo zu verteidigen, ist schlichtweg reaktionär.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was gibt es denn da zu prüfen? Wir haben es aufgeschrieben: In 54 Gesetzen gibt es über 100 Regelungen, die zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe unterscheiden. Wollen Sie ernsthaft, dass das Bundesverfassungsgericht in 100 Urteilen klar Schiff macht? Es geht dabei um das Adoptionsrecht, Auslandszuschläge, die Entschädigung bei Impfschäden und das Sprengstoffgesetz. In der Tat: All das, was in dem Gesetzentwurf steht, ist kein Sprengstoff, sondern es geht einfach darum, die gleichen rechtlichen Regelungen, die für Ehegatten sinnvoll sind, überall auf Lebenspartnerschaften zu übertragen. Dafür ist es jetzt höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Beim Adoptionsrecht haben Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil noch nicht einmal umgesetzt. Das Gericht hat Ihnen gesagt: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht …

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Und wieder zitieren Sie unvollständig!)

Trotzdem bestehen sie im geltenden Recht leider weiterhin. Aufgrund der durchgehenden Beschlusslage des Bundesverfassungsgerichts ist klar, wie entsprechende Urteile in der nächsten Zeit ausgehen werden. Wenn man als Volkspartei, als Regierungspartei hier steht und sich nicht bewegt, nicht gestaltet, sondern sich vom Verfassungsgericht über jedes kleine Stöckchen tragen lässt, dann ist das erbärmlich. Das finden Sie doch auch, Herr Kahrs, nicht? Das waren Ihre Worte aus der Bundestagsdebatte im Jahre 2013.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Oh, dann haben Sie ja doch zugehört!)

Meine Damen und Herren, das Problem sind einerseits Ihre Sturheit und Ihre geistige Immobilität, andererseits das Unwohlsein der nicht anwesenden Kanzlerin.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Aber ein Problem ist auch die mangelnde Durchsetzungskraft der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“, das haben Sie vor der Bundestagswahl versprochen. 0 Prozent haben Sie bis zum heutigen Tage erreicht. Es ist Zeit, dass Sie sich bewegen. Ich würde mich freuen, wenn wir heute von Ihnen hören würden, wann Ihr Gesetzentwurf kommt oder dass Sie sich die Arbeit sparen und unserem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Johannes Kahrs [SPD]: Aber der ist nicht so toll!)

Das ginge am flottesten und wäre am konsequentesten. Ich bin auf die Debatte gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)