Statt Islam-Gesetz: Islamkonferenz sollte endlich ihren Job machen

Zu der Debatte über ein Islam-Gesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

Die Islamkonferenz sollte endlich ihren Job machen und den Weg zu anerkannten und gleichberechtigten islamischen Religionsgemeinschaften beschreiben.

Wir brauchen kein Islam-Gesetz, das islamischen Religionsgemeinschaften die Pflicht auferlegt, ihre Verfassungstreue in besonderer Weise unter Beweis zu stellen. Das fordern wir auch nicht von den Kirchen, von den jüdischen Gemeinden, von Hindus oder Jesiden. Die Verfasstheit von Religionsgemeinschaften kann nicht von oben diktiert werden. Der Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen in erster Linie die islamischen Verbände selbst im Wege: solange Verbände wie DITIB nicht bekenntnisförmig, sondern politisch oder sprachlich organisiert sind, erfüllen sie nicht die Voraussetzungen des deutschen Religionsverfassungsrechts.

Mit der Frage der Finanzierung ihrer Arbeit hat das erstmal nichts zu tun. Es ist zwar wünschenswert, dass sich DITIB endlich die finanzielle Unabhängigkeit von Ankara erarbeitet. Mit Verboten ist hier aber nicht geholfen. Die EKD wäre wohl zu Recht erstaunt, wenn in anderen Staaten die Auslandsfinanzierung deutscher Auslandsgemeinden generell verboten würde.

Wir brauchen Fortschritte im Konkreten, etwa im Bestattungswesen, beim Islam-Unterricht in Schulen, bei der Ausbildung islamischer Theologen an den Universitäten, bei der muslimischen Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und bei der Bundeswehr und bei der Berücksichtigung islamischer Speisevorschriften in den Mensen und Kantinen öffentlicher Einrichtungen.


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