Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung: infame Angriffe auf Freiheitsrechte nicht durch längst überfälliges Bleiberecht wettgemacht

Am 23.03. findet zum Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/3942) eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt. Dazu hat die Grüne Fraktion eine Kleine Anfrage geschrieben, deren Antworten nun vorliegt. Zur Bewertung der Antwort der Bundesregierung erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Der Gesetzentwurf strotzt vor Unstimmigkeiten. Das musste die Bundesregierung nun auch selbst einräumen. Familienangehörige von Deutschen sollen vor Ausweisung schlechter geschützt werden als assoziationsberechtigte Türken. Das mag zwar rechtlich begründbar sein – nachvollziehbar ist es nicht. Ein neues Ausreisegewahrsam, das unabhängig von Haftgründen verhängt werden kann, ist ein Frontalangriff auf die Freiheit der Person. Es ist infam und mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar, dass nicht wenigstens Minderjährige davon verschont bleiben sollen. Bei den Kosten der Gewahrsamseinrichtungen lässt der Bund die Länder im Stich. Und bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 und des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015, die beim Ehegattennachzug den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise für rechtswidrig erklärt haben, bleibt die Bundesregierung gleich ganz untätig.

All dies wird durch die längst überfällige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung nicht wettgemacht. Zu groß ist die Gefahr, dass sie von neugeschaffenen Einreiseverboten ausgehebelt wird, die als Titelerteilungssperren gedacht sind. Da ist vorprogrammiert, dass das Bleiberecht nicht überall in Deutschland gleichermaßen gewährt werden wird. Die neugeschaffene Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Die Bundesregierung rechnet nur mit 300 Erteilungen im Jahr. Eine ernstgemeinte Fachkräfteoffensive sieht anders aus.“

Infos zur öffentlichen Anhörung: http://gruen.link/e
Die Antwort der Bundesregierung: http://gruen.link/n