Kooperation der europäischen Polizeibehörden statt europaskeptischer Rhetorik

Zu der Frage zeitlich befristeter Grenzkontrollen bei Großveranstaltungen erklärt Volker Beck, Sprecher für
Innenpolitik:

Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Großveranstaltungen und Demonstrationen sind unter keinen Umständen hinzunehmen. Die Versammlungsfreiheit schützt nur den friedlichen Protest. Die Sicherheitsbehörden haben unsere volle Unterstützung, wenn sie die rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen solche Gewalt vorzugehen. Dabei kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen auch über zeitlich befristete Grenzkontrollen nachgedacht werden. Es wäre allerdings ein Fehler, die Ursachen solcher Gewalt vorschnell nur im Ausland zu suchen. Kontrollen an der Grenze zu Frankreich oder zu Österreich belästigen in erster Linie den Waren- und Berufsverkehr; UnionsbürgerInnen kann die Einreise nach Deutschland auch zur Teilnahme an einer Demonstration in aller Regel sowieso nicht versagt werden. Vielmehr sollte die Kooperation der Polizeibehörden innerhalb Europas ausgebaut werden, damit gemeinsam Strategien zum Umgang mit Gewalt entwickelt werden können, die europaskeptische Rhetorik verzichtbar machen.


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