Gleichstellung: Koalition bleibt hinter eigenen Forderungen zurück

Zum Kabinettsbeschluss zur „Rechtsbereinigung des Lebenspartnerschaftsrechtes“ erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Der Kabinettsbeschluss setzt nur ein Bruchteil von dem um, was im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es, man wollte „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen“ beseitigen. Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Die große Koalition will nun –  23  davon ändern. Wenn man schon am Lebenspartnerschaftsgesetz weiter herumdoktern will, muss man alle Benachteiligungen beseitigen.

Der Gesetzentwurf von Heiko Maas zum Lebenspartnerschaftsgesetz ist unzureichend und unambitioniert. Wir fordern deshalb eine Freigabe der Abstimmung in der Koalition und einen Gruppenantrag für die Öffnung der Ehe, wie dies die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorschlägt. Dann hätte das unwürdige Gewürge beim Lebenspartnerschaftsgesetz ein Ende. Nachdem Deutschland mit der Einführung der Lebenspartnerschaft vor über zehn Jahren führend in Europa war, sind wir inzwischen gleichstellungspolitisches Schlusslicht in Europa. Es darf nicht länger sein, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland wegen eines homophoben Bauchgefühls der Kanzlerin weiter diskriminiert werden. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land, aber auch in Bundestag und Bundesrat, sind für eine Öffnung der Ehe. Deshalb sollten wir offen und frei darüber abstimmen können.

Seit gestern ist auch in Grönland die Ehe für alle beschlossene Sache. Wenn die Kanzlerin das nächste Mal schmelzende Gletscher und Eisbären in Grönland betrachtet, kann sie auch auf gleichgeschlechtliche Paare treffen, die gerade eine Ehe eingehen.


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