Ruf nach der #EheFürAlle wird immer lauter

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Der Ruf nach der Ehe für alle wird immer lauter. We are unstoppable! Die Debatte um die Eheöffnung wird nicht mit einem Ukaz aus der CDU-Zentrale abzuwürgen sein! Es ist gut, wenn der Bundesrat jetzt Bundesregierung und Bundestag zu gesetzgeberischen Handeln auffordert. Die Mehrheiten in Bevölkerung, Bundestag und Bundesrat müssen sich endlich realisieren.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, den Gesetzentwurf des Bundesrates von 2013 erneut in den Bundestag einzubringen.

Wenn die Aufforderung des Bundesrates wieder zu keiner Bewegung bei der Bundesregierung führt, sollten die Länder schnell diesen Vorschlag aufgreifen.

Dem CDU-Präsidium sei gesagt: Der Koalitionsvertrag ist in der Politik nie das letzte Wort. Wie sagte Alt-Kanzler einmal zutreffend: Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel.

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels, der internationalen Rechtsentwicklung und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche  Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.