Institutioneller Rassismus: Bundesregierung verweigert sich Tatsachen

Die Bundesregierung lehnt „eine pauschale und unreflektierte Verwendung des Begriffs institutioneller Rassismus ab“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an Volker Beck, worüber die Taz berichtet. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:

„Ich finde es bedauerlich, dass sich die Bundesregierung noch immer der Tatsache verweigert, dass wir in diesem Land ein Problem mit institutionellem Rassismus haben. Das staatliche Totalversagen in den NSU-Mordermittlungen wäre ohne eine vorurteilsgeprägte Gedankenwelt der Ermittler nicht möglich gewesen. Nur, wenn wir anerkennen, dass Rassismus ein Problem ist, können wir auch ehrlich darüber reden und Wege suchen, diesen zu bekämpfen. Nur mit einer differenzierten Debatte, die institutionellen Rassismus anerkennt und gleichzeitig bekämpft, lässt sich auch verhindern, dass unser gesamtes staatliches Sicherheitssystem pauschal als rassistisch bewertet werden könnte. Damit stärken wir der großen Anzahl an anständigen und antirassistischen Kräften innerhalb von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden den Rücken.“

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung zum Download (PDF).