„Stadtschutz“ der Partei DIE RECHTE entschlossen in die Schranken verweisen

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt zu Aktivitäten von Neonazis in Dortmund:

Der Staat muss sein Gewaltmonopol verteidigen und gegen selbsternannte Ordnungshüter entschieden vorgehen.

Für die Einhaltung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich und sonst niemand:

Da darf es keinen Unterschied geben, ob das eine Scharia-Polizei mit halbstarken Idioten in Warnwesten oder ein selbsternannter Stadtschutz der Neonazi-Partei die Rechte in gelben T-Shirts ist.

Neonazis wollen die Bürger einschüchtern und so Teile des öffentlichen Raumes ihren Regeln unterwerfen.

„Patrouillen“ in Straßenbahnen untermauern diesen Anspruch. Im Visier der Partei Die Rechte sind besonders Juden, Schwule und Flüchtlinge.

Rechtsverletzungen durch die Dortmunder Neonazi-Truppe,  wie unbefugte Film- und Tonaufnahmen von Bürgern und Verbreitung dieses Materials im Internet, müssen geahndet werden. Betroffene Bürger sollten vor Ort von den Behörden über ihre Rechte und Möglichkeiten zur Gegenwehr aufgeklärt werden.


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