Frau Merkel, Herr Juncker: die Türkei ist eine schadhafte Demokratie, aber kein sicherer Herkunftsstaat!
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl sind in der Türkei weitere regierungskritische Fernsehsender verboten worden. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
Juncker hat es vorgeschlagen, Merkel hat sich bei Anne Will gestern offen dafür gezeigt: Die Türkei soll zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden.
Brennende HDP-Büros, Verhaftungen Oppositioneller und verbotene regierungskritische Sender zeigen: die Türkei ist eine schadhafte Demokratie, aber kein sicherer Herkunftsstaat!
Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einstufen, wäre noch absurder als die Einstufung des Kosovo.