Sichere Herkunftsstaaten/Türkei: Menschenrechte auf dem Altar des Abschottungswahns

Zu der Debatte über die Bestimmung der Türkei zum sicheren Herkunftsstaat erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist ein populistisches Instrument, das die Behörden Null entlastet, aber die Rechte und den Rechtsschutz der Menschen aus diesen Staaten drastisch beschneidet. Die Gefahr ist groß, dass schutzbedürftige Personen, die aus diesen Staaten fliehen, durch das Raster fallen und zurückgewiesen werden. In den Westbalkanstaaten sind Roma, Lesben, Schwule und Transgender, Journalisten, aber auch Opfer von Menschenhandel besonders gefährdet.

Mit dem Vorschlag, nun auch noch die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu definieren, verlässt die Europäische Kommission unter Beifall des Innenministers und der Kanzlerin den Boden der Rechtsstaatlichkeit:

Menschenrechte können nicht einfach auf dem Altar des innenpolitischen Abschottungswahns und der außenpolitischen Interessen geopfert werden. Schon im Ansatz fehlt diesem Vorhaben jede normative Begründung. In der Türkei wird die Opposition mit Billigung der Regierung angegriffen, ethnische und Minderheiten wie die Kurden werden unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern in kaum einem europäischen Land schlechter als in der Türkei.

Dies als sicher zu definieren ist nichts anderes als Willkür.

Von Seehofer erwartet man rechtsstaatliches Verhalten ja gar nicht mehr. Statt dem populistischen Schwadronierer aus der Münchner Staatskanzlei hinterherzulaufen, sollten Juncker, Merkel & co. besonnener agieren.