Keine Rückkehr zu den alten Schlagbäumen

Zu den Forderung aus der CDU nach einer Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig die CDU in NRW eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung in Frage stellt. Nach dieser Logik müsste sie auch Grenzkontrollen zwischen NRW und Niedersachsen und möglicherweise auch zwischen Köln und Düsseldorf verlangen. Wir brauchen aber keine Rückkehr zu den alten Schlagbäumen, die uns unsere Nachbarn so fremd erscheinen ließen. Selbstverständlich kann die Polizei zur Gefahrenabwehr und bei der Aufklärung von Straftaten Identitätskontrollen durchführen. Solide Polizeiarbeit ist das Mittel der Wahl bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Wir müssen die Kooperation zwischen den Polizeibehörden in Europa intensivieren und die Mittel für Prävention und Deradikalisierung massiv aufstocken. Immer nur die Keule der Repression schwingen hat sich mittelfristig immer als zu kurz gegriffen erwiesen.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender