Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern: Grüner Vorschlag heute im Bundestag beraten

Heute wurde der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Bundestag beraten. Hierzu erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

„Es ist kaum zu glauben: Die Bundesregierung schließt die Strafverfolgung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern nicht aus. Nach geltendem Recht sind nicht wenige Helferinnen und Helfer der Beihilfe zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz verdächtig. Darauf hat die Bundesregierung keine andere Antwort, als den Hinweis auf die Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsverfahren nach Opportunität einzustellen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich derzeit tagtäglich für Flüchtlinge engagieren und damit die Unfähigkeit der Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in einem gewissen Maße ausgleichen. Diese skandalöse Rechtslage muss geändert werden.

Deshalb berät der Bundestag heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der nicht nur die Strafverfolgung von Helferinnen und Helfern verhindern, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden deutlich entlasten würde. Das wäre gerade in der jetzigen Situation ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Thema ist hier abrufbar.