Griechenland: Verurteilung türkischer Soldaten verletzt Flüchtlingskonvention

Zur Verurteilung der türkischen Soldaten wegen illegaler Einreise durch ein griechisches Gericht erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik

„Griechenland verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention und spielt damit Erdogan in die Hände. Unabhängig davon, ob die türkischen Soldaten Putschisten sind oder nicht, hätten sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht verurteilt werden dürfen. Flüchtlinge dürfen nicht wegen unrechtmäßiger Einreise bestraft werden, dem steht Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen. Ob die Soldaten Flüchtlinge sind, muss im ordentlichen Asylverfahren geprüft werden. Wenn überhaupt, hätte das Strafverfahren erst nach Abschluss des Asylverfahrens durchgeführt werden dürfen.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender