Grüne gegen Seehofers Zuwanderungsbegrenzungsgeschwurbel

Zu den Äußerungen Seehofers zur Begrenzung von Zuwanderung erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Aus Seehofers leiernder Schallplatte ertönt mal wieder ein Potpourri an begrifflichen Unschärfen. Er befördert damit Ressentiments und hält sich gleichzeitig durch Ungenauigkeit Hintertüren für ein unionsinternes Einlenken auf. Das ist Parteitaktik pur und das Gegenteil von gestaltender Zukunftspolitik. Bei der Flüchtlingsaufnahme kann es keine Obergrenze geben – Menschenrechte darf man nicht zahlenmäßig begrenzen. Es stimmt schon nachdenklich, dass es den Münchner Hofjuristen immer noch nicht gelungen ist, das ihrem Chefpopulisten klar zu machen. Quoten darf es und soll es lediglich bei der Arbeitsmigration geben. Dort wären wir aber gut beraten, die Abschottungsrhetorik zurückzufahren. Aus demografischen Gründen brauchen wir mehr Einwanderung. Wir brauchen großzügigere Regelungen, wie wir Grünen sie in unserem Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz vorschlagen. Wir brauchen aber auch ein Land, dass die Menschen ohne nationalistische Untertöne willkommen heißt. Hier ist Seehofers Gebell äußerst kontraproduktiv.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender