Staatsangehörigkeitsdebatte: CDU macht Stimmung gegen deutsche Kinder

Zu dem Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss zur „doppelten Staatsangehörigkeit“ zu kippen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Auf dem Parteitag macht die CDU Stimmung gegen deutsche Kinder. Kinder ausländischer Eltern, die als Deutsche in Deutschland geboren werden, sind keine Staatsangehörigen zweiter Klasse. Daran ist nichts zu rütteln und daran sollte man nicht rütteln. Wer den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wieder ausweiten will, macht alle zu Außenseitern, die nicht dem stereotypen Bild des Deutschen aus Adenauers Zeiten entsprechen. Das ist keine Kleinigkeit und schlecht für die Integration: Denn Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal.

Als 2014 der Optionszwang teilweise abgeschafft wurde, war das nach der grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter rot-grün ein zweiter Schritt auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. Die Rolle rückwärts wäre der Weg zurück in die Nationalismen des 19. Jahrhunderts. Wir brauchen stattdessen die Rolle vorwärts und sollten den Optionszwang gänzlich abschaffen, die Mehrstaatigkeit generell zulassen und jedem Kind, das in Deutschland geboren wird, die deutsche Staatsangehörigkeit geben. Kinder und Jugendliche können sich besser entfalten, wenn sie von Anfang wissen, dass sie ohne wenn und aber dazugehören. Davon haben alle etwas. Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht und werden uns auch in Zukunft für ein zeitgemäßes und weltoffenes Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen.“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/056/1805631.pdf.

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwirklichung des Geburtsrechts im
Staatsangehörigkeitsrecht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804612.pdf.


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