CSU/Flüchtlingspolitik: Familiennachzug sofort ermöglichen

Zu der Forderung der CSU, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zu verlängern, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten darf keinesfalls verlängert werden. Vielmehr sollte sie umgehend rückgängig gemacht werden. Sie ist und bleibt ein menschenrechtliches Desaster: Menschen, denen in ihrem Herkunftsstaat Folter und Todesstrafe oder der Tod infolge eines bewaffneten Konflikts droht, dauerhaft von ihren Familien zu trennen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar und schlechthin unbarmherzig. Die schrecklichen Bilder von Aleppo haben Stephan Mayer und seine CSU-Kollegen offenbar nicht gesehen oder schnell wieder verdrängt. Wir müssen den Familiennachzug ermöglichen, um unseren eigenen Werten Gerechtigkeit zu tun – und um zu vermeiden, dass zurückgebliebene Familienangehörige, insbesondere Frauen und Kinder, sich neue, immer gefährlichere Fluchtrouten suchen müssen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810044.pdf