Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen: Eheöffnung am Mittwoch im Koalitionsausschuss

Der Koalitionsausschuss berät am Mittwoch über die Eheöffnung. Dazu erklärt Volker Beck:

„Hic Rhodus, hic salta! Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen. Die SPD muss endlich ein Verfahren mit der Union finden, wie es zu einer Realisierung der vorhandenen Mehrheit bei einer Abstimmung im Bundestag kommt. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates von 2015 ist ohnehin bis Juni diesen Jahres unabwendbar. Alles andere wäre Verfassungsbruch. Artikel 76 GG ist da ganz klar: „Der Bundestag hat über die Vorlagen des Bundesrates in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.“

Wenn die SPD die Eheöffnung vor der Bundestagswahl durchsetzen will, hat sie meine volle Unterstützung. Aber dann muss sie jetzt Taten folgen lassen. Warme Worte wurden lang genug gewechselt. Dieser Zick-Zack-Kurs zur Eheöffnung – vor der Wahl, nach der Wahl, irgendwann – ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich für Gleichberechtigung statt Diskriminierung einsetzen. Niemand in der Community will einen weiteren Wahlkampf über die Ehe für alle.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt vor, darauf können wir uns überfraktionell einigen. Einfach zustimmen, liebe SPD! Die Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und Bevölkerung, da sogar bei 83 %, habt ihr dabei sicher. Nur die Ewiggestrigen der Union sperren sich gegen gleiche Rechte für gleiche Liebe.“


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