Ausreise türkischer Liberaler: Auf Gedanken sollten Taten folgen

Zu der Forderung des Außenministers, die Ausreise türkischer Liberaler zu ermöglichen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Auf die Gedanken des Außenministers sollten Taten folgen: Die Erteilung von Schengen-Visa an türkische Staatsangehörige kann vom Auswärtigen Amt in Eigenregie beschleunigt werden. Dafür müsste etwa das Personal an den Auslandsvertretungen in der Türkei aufgestockt werden. Nach der Einreise sollten die Ausländerbehörden ihre Spielräume nutzen, um Schengenvisa zu verlängern und ggf. Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – auch wenn die Begünstigten nicht mit dem entsprechenden Visum eingereist sind. Auf eine solche Praxis sollten Bundesregierung und Länder gemeinsam hinwirken.

Innerhalb der Bundesregierung sollte der Vizekanzler für seine Vorstellungen mit Nachdruck werben. Noch ist Zeit, um für türkische Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Künstler ein großzügiges Aufnahmeprogramm aufzulegen. Vor allem aber sollte der Aufenthalt derjenigen gesichert werden, die sich bereits im Inland aufhalten. Wer als türkischer Staatsangehöriger in Deutschland von den türkischen Konsulaten den Pass nicht verlängert bekommt, sollte ein deutscher Reiseausweis für Ausländer erhalten. Das ist nach geltendem Recht nicht nur möglich, sondern sogar vorgeschrieben. Wer als türkischer Studierender seinen Lebensunterhalt vorübergehend nicht mehr sichern kann, sollte dennoch in Besitz seiner Aufenthaltserlaubnis bleiben können. So flexibel sind die Behörden auch im Falle syrischer Studierender gewesen, deren Stipendien nach Beginn des Krieges vom syrischen Staat nicht weitergezahlt wurden. Wer als türkischer Journalist seine Arbeit von Deutschland aus fortsetzt, sollte eine Aufenthaltserlaubnis als Selbständiger erhalten, auch wenn er nicht mit dem entsprechenden Visum eingereist ist.

Darüber hinaus sollte die Arbeitsmigration auch gesetzlich erleichtert werden. Davon würden nicht zuletzt die ausreisewilligen Liberalen aus der Türkei profitieren, die Herr Gabriel hier willkommen heißen will. Wir Grünen haben dazu umfangreiche Vorschläge gemacht.“

Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes kann hier abgerufen werden.