Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Vorwurf des racial profiling beim Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln erklärt Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher:

„Beim Umgang mit dem Vorwurf des racial profiling hätte man ein wenig mehr Selbstkritik erwartet. Erfolgreiche Gefahrenabwehr kann nicht bedeuten, dass Hunderte anlasslos polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden, weil sie anders aussehen als die Mehrheit. Dass die Zahl registrierter Straftaten im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gering geblieben ist, kann Diskriminierung auch im Nachhinein nicht rechtfertigen, sondern zeigt nur, wie wichtig ausreichende Polizeipräsenz bei Großereignissen ist.

Dass der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Stellungnahmen von Organisationen wie Amnesty International oder der Humanistische Union nach Selbstauskunft „nicht bekannt“ ist, zeugt nicht davon, dass man sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt hat. Dabei ist Fehlerkorrektur essentiell für eine demokratische und effiziente Polizeiarbeit.“

Hier finden Sie einen Artikel der taz zum Thema.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender