Schnitt im Staatsangehörigkeitsrecht nicht machbar

Zu dem Streit der Union über die Mehrstaatigkeit erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Einfach mal einen Schnitt machen, das klingt einfach und reizvoll. Im Staatsangehörigkeitsrecht ist das aber so nicht machbar. Die Union verheddert sich in realitätsfernen Debatten. Über den Erwerb und den Verlust ausländischer Staatsangehörigkeiten kann der deutsche Gesetzgeber schlechthin nicht entscheiden. Wer sicherstellen will, dass Deutsche der zweiten Generation nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müsste dafür mit allen Staaten der Welt entsprechende völkerrechtliche Verträge schließen. Bei den Verhandlungen mit Putin, Erdogan und Konsorten wünsche ich der Union viel Spaß. Erfolgsaussichten haben solche Verhandlungen allerdings auch mit demokratischen Regierungen wohl kaum: In kaum einem anderen Land wird die Mehrstaatigkeit derart ideologisch verbrämt wie in Deutschland. Vielmehr wird sie als Realität anerkannt, die keine relevanten Probleme verursacht, sondern die Lebensrealität vieler Menschen hier und anderswo widerspiegelt.“


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