EGMR: Russland für homofeindliches Gesetz verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte. Es verteidigt die politischen und bürgerlichen Rechte der Lesben und Schwulen und die Meinungsfreiheit aller beim Reden über Homosexualität.

Der EGMR stellt unmissverständlich klar, dass Rechte von Schwulen und Lesben Menschenrechte sind. Das russische Gesetz gegen sogenannte ‚Homosexuellenproganda‘ verbietet sogar das bloße Reden über Homosexualität. Das ist eine untragbare Beschneidung demokratischer Rechte.“

Zum Hintergrund: http://www.dw.com/de/homosexualit%C3%A4t-menschenrechtsgericht-verurteilt-moskau/a-39325804?maca=de-RSS_de_bundestag_text_all-8633-xml-media

 


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  • RT @rainbowaisle: 12/12は、フォルカー ベック (Volker Beck)さんのお誕生日。ドイツの政治家。同盟90/緑の党の院内幹事。連邦議会議員座を2017年に明け渡すも、ドイツのパートナーシップ法の父として有名。自身は登録したパートナーとの死別、201…
  • Sweden has a severe antisemitic problem. Its government should show its awareness and rethink its attitude towards… https://t.co/5dvnMlK13H
  • RT @Puettmann_Bonn: Die Heuchler, die jetzt plötzlich ihr Herz für die jüdischen Mitmenschen entdecken, aber zur dreisten #AfD-Toleranz für…

hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender