Integrationspolitik: Schluss mit bayerischem Landrecht!

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Integration von Geduldeten erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundeskanzlerin sollte dem bayerischen Ministerpräsidenten nachdrücklich ins Gewissen reden. Schluss mit bayerischem Landrecht in der Integrationspolitik!

Es kann nicht sein, dass die Politik eines Bundeslandes Integrationsbemühungen torpediert und die ohnehin spärlichen Möglichkeiten, die das Aufenthaltsrecht für Arbeitsmarktintegration und Bleiberecht bietet, nachhaltig torpediert. Die CSU sollte endlich erkennen, dass die Teilhabe von Asylsuchenden und Geduldeten am Erwerbsleben gut für alle Beteiligten ist – gut für die Menschen, deren Weg in die deutsche Gesellschaft sich so einfacher gestaltet; gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht; gut für die Allgemeinheit, da Erwerbstätigkeit die Steuer- und Sozialversicherungskassen füllt.

Auch beim Bleiberecht sollte Bayern endlich seine restriktive Praxis aufgeben und die Regelungen, die nun schon seit ein paar Jahren bestehen, endlich großzügig anwenden. Wer sich keine Sorgen um seinen Aufenthalt machen muss, findet sich in Deutschland besser zurecht. Davon profitieren alle.