Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten jetzt ermöglichen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss jetzt ermöglicht werden. Weil die Kanzlerin sich nicht festlegen will, bleiben Eheleute auseinandergerissen, Eltern müssen um das Wohl ihrer im Kriegsgebiet zurückgebliebenen Kinder bangen und sehen sie nicht aufwachsen. Die Kanzlerin sollte sich ihrer konservativen Werte besinnen: Der Schutz von Ehe und Familie verpflichtet den Staat auch dort, wo es womöglich etwas kostet.

Schon jetzt ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten – die sogar dann greift, wenn der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert ist – mit dem verfassungs- und menschenrechtlichen Schutz von Ehe und Familie schwerlich in Einklang zu bringen. Die verfassungsrechtlichen Zweifel werden durch Zeitlauf umso dringlicher.“