De Maizière sichert die Flanke zur AfD

Zu den Äußerungen des Bundesministers des Innern zum Familiennachzug erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„De Maizière ist für die Abschaffung des Schutzes von Ehe und Familie für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Wer den Familiennachzug nicht nur vorübergehend aussetzen will, sondern sich für die verstetigte Trennung von Familien ausspricht, hat offenbar nicht verstanden, dass es in Artikel 6 des Grundgesetzes nicht um den Schutz des deutschen Kaffeekränzchens in familiärer Runde geht, sondern um die Wertschätzung von Solidargemeinschaften unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Strategisch gibt es im Wahlkampfdrehbuch des Konrad-Adenauer-Haus eine klare Rollenverteilung: Merkel hält die Tür auf zu potentiellen Koalitionspartnern, de Maizière sichert die Flanke rechts zur AfD. Der Preis der Breite ist Beliebigkeit.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender