Lindners Forderungen wirr und halbgar

Zu der Forderung von Christian Lindner nach einer geordneten Zuwanderungsstrategie erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Seriöse Migrationspolitik sieht anders aus: Lindners Vorschläge sind ein wirres Potpourri von halbgaren Schlagwörtern. Was er fordert, gilt im Wesentlichen bereits jetzt, nur ist das geltende Recht deutlich geordneter als die Gedanken des FDP-Kandidaten. Bereits jetzt unterscheidet das Recht zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten. Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Vorgaben des internationalen Flüchtlingsrechts zu beachten. Danach steht Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu, das man nicht einfach beschränken darf. Dieses Aufenthaltsrecht ist schon jetzt grundsätzlich auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar ist, weil dort Krieg oder Verfolgung drohen. Bei der Arbeitsmigration hat der Gesetzgeber größeren Spielraum. Den sollte er auch nutzen, um Deutschland attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte zu machen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der laufenden Wahlperiode den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811854.pdf