Kabinettsbeschluss zu Antisemitismus ist nur ein erster Schritt

Zu Berichten, die Bundesregierung beschließe im Kabinett heute die Übernahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance (IHRA) zu Antisemitismus, erklärt Volker Beck, Berichterstatter Antisemitismus und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Ich begrüße die Übernahme der Arbeitsdefinition der IHRA durch die Bundesregierung. Dies ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus. Jetzt müssen die nächsten Schritte, Bund-Länder-Kommission und ein Antisemitismus-Beauftragter nach Vorbild der EU-Kommission, folgen.

Staatliches Handeln auf den verschiedenen Ebenen – von der Strafverfolgung über Bildung bis hin zur Sensibilisierung im Justizbereich – ist nun verbindlicher, da seitens staatlicher Stellen ein gemeinsames Verständnis für die Probleme und Herausforderungen geschaffen werden kann und ein Bewertungsrahmen für eine nachhaltige Prävention und Bekämpfung gesetzt werden kann. Auch die Bedeutung von israelbezogenem Antisemitismus wird durch die Annahme der Definition hervorgehoben.

Mit der Übernahme der Definition wurde der Rahmen geschaffen. Die Umsetzung der Definition im Bund muss aber von einer zentralen Stelle koordiniert und überwacht werden. Für diese ressortübergreifenden Aufgaben gibt es derzeit in der Bundesregierung niemanden, der sich dafür verantwortlich fühlt. Die Schaffung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten, die Verstetigung einer unabhängigen Expertenkommission wie auch die Umsetzung der weiteren zentralen Handlungsempfehlungen (Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission;  konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten; dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention; langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus) ist nun geboten, damit nicht nur Tacheles geredet werden kann, sondern auch Taten folgen können. Der Bundestag muss nach der Wahl sich unverzüglich um die Umsetzung der Handdlungsempfehlungen der Kommission kümmern.“

Zur Aussage von Gauland (AfD) über Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Nichts, worauf man stolz sein könnte

Volker Beck MdB, migrations- und religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nimmt zu den Aussagen Gaulands in seiner Rede am 2. September beim so genannten Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen Stellung (DIE ZEIT berichtete):

„Stolz kann man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und die Wehrmachtsdeserteure sein. Die Deutschen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nicht für ihr Vaterland, sondern für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft. Sie wurden an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front, ohne sich dem entgegenzustellen. Da gibt es nichts worauf man stolz sein könnte.

Es wird immer ekelhafter: Ja, die Alternative für Deutschland macht ihrem Namen alle Ehre. Ihre Alternative für Deutschland ist das Deutsche Reich und zwar in seiner schlimmsten Ausprägung. Wenn Gauland sagt, 12 Jahre der deutschen Geschichte beträfen unsere Identität heute nicht mehr, gleichzeitig solle man aber mit Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen blicken, heißt das übersetzt: die Weißwaschung und Verklärung von Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Bombenhagel – kurz: unermessliches Leid für Millionen von Menschen und ein Europa in Schutt und Asche – als Ausdruck eines tief verwurzelten Antisemitismus, Rassismus und pervertierten Nationalismus.

Jeder, der die AfD mit Vertretern wie Gauland oder Höcke („Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) in den Bundestag wählt auch diese die deutschen Verbrechen verharmlosende Gesinnung. Das ist beschämend und muss allen aufrechten Demokraten eine Warnung sein. Wir müssen alles dafür tun, Neonazis und Rechtspopulisten auf allen Ebenen zu bekämpfen.“

Menschenrechtspreis von Pro Asyl an Pfarrerin und jüdischen Gemeindevorsteher

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet „Pro Asyl“ die Pfarrerin Doris Otminghaus und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert aus.

„Darum sollt ihr auch die Fremdlinge lieben; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. 5. Mose 10:19″

Viele Kirchen und Synagogen bieten Schutzsuchenden unabhängig ihrer Herkunft oder Religion einen Raum für Obdach und Zeit zur Klärung rechtlicher Fragen, die mit dem Asyl verbunden sind. Damit leisten viele Gemeinden eine wichtige Brücke zwischen einer Willkommensgesellschaft und den behördlichen Herausforderungen, denen Asylsuchende oftmals gegenüberstehen.

Dass die Tradition des Kirchen- bzw. Synagogenasyls von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Frage gestellt wurde, bleibt hoffentlich Teil der unrühmlichen Vergangenheit deutscher Asyl- und Migrationspolitik. Aber auch innerhalb der Religionsgemeinschaften ist diese Tradition nicht unumstritten. Umso wichtiger ist die Auszeichnung für die beiden engagierten Vertreter aus Kirche und Jüdischer Gemeinde, die damit auch mit Blick auf den interreligiösen Dialog wichtige Signale senden.“

FIFA: Keine Duldung israelfeindlicher Politik des Iran

Die FAZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über einen Schreiben dreier Grüner Bundestagsabgeordnete an FIFA und DFB wegen des Ausschlusses von zwei iranischen Spielern aus der Nationalmannschaft.

Der Iran zerstört die Grundlagen des Sports. Deshalb fordern Monika Lazar, Özcan Mutlu und ich von der FIFA, die Zulassung der iranischen Mannschaft ohne die suspendierten Spieler Massoud Schojaei und Ehsan Hajsafi zur kommenden Fußball-Weltmeisterschaft nicht zuzulassen.

#Noban4ourplayers Sie wurden vom iranischen Sportministerium gesperrt. Grund: In der Europa-League-Qualifikation waren Schojaei und Hajsafi mit ihrem griechischen Klub Panionios Athen gegen Maccabi Tel Aviv angetreten.

Fake News Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu besorgniserregend

Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat auf seiner Facebook-Seite renommierte israelische Medienorgane, darunter die Zeitung „Haaretz“, das Online-Portal „y-Net“ der Zeitung „Yediot Acharonot“ und die Fernsehsender „Channel 10“ und „Channel 2“, angegriffen und sie als Verbreiter von so genannten Fake News bezeichnet.

Volker Beck MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Dass der israelische Ministerpräsident unabhängige Medien der Verbreitung von Fake News in Trump-Manier pauschal bezichtigt ist alarmierend und besorgniserregend.

Mit der Unabhängigkeit der Presse und dem hohen demokratischen Gut der Pressefreiheit sollte gerade ein Regierungschef auch in öffentlichen Äußerungen sorgsamer umgehen. Er unterminiert auch seine eigene Position, die nach diesem Angriff alles andere als souverän wirkt.

Hintergrund der Anschuldigungen sind polizeiliche Untersuchungen in seinem persönlichen Umfeld wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit den U-Boot-Geschäften mit Deutschland.“