Malaysischer Machtapparat nutzt LGBTI*-Verfolgung zum Machterhalt

Zur Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen homosexueller Handlungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Malaysia muss die Strafbarkeit homosexueller Handlungen endlich abschaffen und die Yogyakarta-Prinzipien umsetzen.

Darauf muss die Bundesregierung heute mehr denn je drängen. Die sexuelle Identität ist ein Kernbestand der Persönlichkeit, der unter allen Umständen schützenswert ist. Deshalb haben international anerkannte Menschenrechtler 2007 alle Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität als Grund für eine Festnahme oder Inhaftierung dienen. Unklar formulierte strafrechtliche Bestimmungen, die zur Diskriminierung auffordern, müssen beseitigt werden (Prinzip 7).

Die Verurteilung von Anwar Ibrahim ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und führt der Welt vor Augen, wie der malaysische Machtapparat die Verfolgung von Minderheiten zum eigenen Vorteil nutzt. Da darf die Bundesregierung nicht einfach weiter zuschauen und Däumchen drehen.


  • uhuu says:

    Die Bundesregierung sollte nicht vergessen, vor der eigenen Haustüre zu kehren.


  • Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    • RT @rainbowaisle: 12/12は、フォルカー ベック (Volker Beck)さんのお誕生日。ドイツの政治家。同盟90/緑の党の院内幹事。連邦議会議員座を2017年に明け渡すも、ドイツのパートナーシップ法の父として有名。自身は登録したパートナーとの死別、201…
    • Sweden has a severe antisemitic problem. Its government should show its awareness and rethink its attitude towards… https://t.co/5dvnMlK13H
    • RT @Puettmann_Bonn: Die Heuchler, die jetzt plötzlich ihr Herz für die jüdischen Mitmenschen entdecken, aber zur dreisten #AfD-Toleranz für…

    hirschfeld-eddy-stiftung

    Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender