Malaysischer Machtapparat nutzt LGBTI*-Verfolgung zum Machterhalt

Zur Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen homosexueller Handlungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Malaysia muss die Strafbarkeit homosexueller Handlungen endlich abschaffen und die Yogyakarta-Prinzipien umsetzen.

Darauf muss die Bundesregierung heute mehr denn je drängen. Die sexuelle Identität ist ein Kernbestand der Persönlichkeit, der unter allen Umständen schützenswert ist. Deshalb haben international anerkannte Menschenrechtler 2007 alle Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität als Grund für eine Festnahme oder Inhaftierung dienen. Unklar formulierte strafrechtliche Bestimmungen, die zur Diskriminierung auffordern, müssen beseitigt werden (Prinzip 7).

Die Verurteilung von Anwar Ibrahim ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und führt der Welt vor Augen, wie der malaysische Machtapparat die Verfolgung von Minderheiten zum eigenen Vorteil nutzt. Da darf die Bundesregierung nicht einfach weiter zuschauen und Däumchen drehen.