Schluss mit dem Herumeiern: Ja zur Einwanderung – Ja zur Zukunft unseres Landes

Zu der Bertelsmann-Studie erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Statt Abschiebungen zu erleichtern, sollte sich die Bundesregierung endlich darüber Gedanken machen, wie sie Einwanderung gestalten will. Das bestehende Arbeitsmigrationsrecht ist Stückwerk und wird sicherlich nicht mehrere hunderttausend Menschen dazu bewegen, nach Deutschland zu kommen. Das ist aber die Größenordnung, in der wir denken müssen – das belegt die Studie der Bertelsmann-Stiftung. Welcher Hochschulabsolvent aus dem Ausland wird ernsthaft überlegen zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen, wenn er – solange er keine qualifizierte Tätigkeit findet – weder jobben noch Sozialleistungen beziehen darf? Genauso sieht es aber § 18c des Aufenthaltsgesetzes vor.

Wir müssen das Arbeitsmigrationsrecht dringend systematisieren, liberalisieren und durch ein kriteriengesteuertes Einwanderungsmodell ergänzen. Das fordern wir Grünen in einem Antrag, den wir bereits Anfang Februar in den Bundestag eingebracht haben (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf). Die Bundesregierung muss der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken, statt rechtspopulistischen Ressentiments Vorschub zu leisten.

Ein klares Ja zu Einwanderung ist ein klares Ja zur Zukunft unseres Landes. Es muss Schluss sein mit dem Herumeiern.