Grüne machen mit neuem Gesetzentwurf zur Ehe für alle Druck auf die Koalition

Ehe Für ALle Sharepic Wie tagesschau.de berichtet, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ (Download) in den Bundestag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Dr. Anton Hofreiter, und der innenpolitischer Sprecher, Volker Beck:

„Gleiche Würde, gleiche Rechte, das erfordert der Respekt. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb wollen wir das Eheverbot für Homosexuelle abschaffen und die Ehe für alle öffnen.

Um die Debatte noch in diesem Monat in den Bundestag zu tragen, haben wir heute unseren Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht. Wir unterstützen den Vorschlag der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, die Abstimmung bei dem Gesetz über die Öffnung der Ehe freizugeben. Nur so können sowohl die subjektive Gefühlslage von Frau Merkel als auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die für die Öffnung der Ehe ist, zum Tragen kommen.

In Bevölkerung, Bundestag und Bundesrat gibt es klare Mehrheiten für das Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Wir begrüßen es, dass der Bundesrat die Bundesregierung und den Bundestag zu gesetzgeberischen Handeln auffordert. Es wird Zeit, dass diese Mehrheit auch politisch handlungsfähig wird und sich als gesetzgeberischer Wille durchsetzt. Es muss Schluss damit sein, dass eine parlamentarische Minderheit, die Union, mit wahltaktischen Opportunismus gegenüber dem rechten Rand Parlament und Gesellschaft in Geiselhaft nimmt.

Deutschland ist längst eines der westeuropäischen Schlusslichter bei der Ehe für alle. Die Zeit der Sonderinstitute ist vorbei. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war eine rechtspolitische Übergangstechnologie auf dem Weg von der Anerkennung zur Gleichberechtigung.

Wir verstehen nicht, was eigentlich die programmatischen Gründe für eine konservative Partei sein sollen, sich gegen die Öffnung der Ehe zu wenden. Frau Merkel sollte sich ein Beispiel an David Cameron nehmen, der gesagt hat: „Ich trete als Konservativer für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein – weil es hier um Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen geht.“

 


  • Burkhard Kunze says:

    Nee, Herr Beck, bei der Ehe geht es Kinderkriegen. Auch Sie sind diesen Weg gegangen. Es geht um die Kinder, die aus der Ehe entstehen, die bedürfen des besonderen Schutzes.
    Partnerschaften finden andere Wege, Vertrauen und Verlässlichkeit sind Tugenden, da braucht es keinen Trauschein. Wollen Sie besondere Rechte für eine Partnerschaft, gibt es andere Lösungswege. Kind, der Nachwuchs, der neue Mensch ist etwas, was besonders geschützt werden muss, am liebsten Welt weit.

  • Christian W. Troll says:

    Birnen und Äpfel haben vieles gemeinsam aber sind nicht identisch. So bezeichnen wir die Birne mit einem Wort und den Apfel mit einem anderen. Damit sind wir bisher gut gefahren. Erfinden Sie doch ein neues Wort für das, was bisher mit gleichgeschlechtlicher Partnerschaft bezeichnet und juristisch qualifiziert wurde. Warum insistieren Sie darauf, zwei verschiednen Ralititäten mit dem gleich Wort zu bezeichnen? Es handelt sich bei der Ehe im algemeinen Verständnis einerseits und der geannten Partnerschaft andererseits um zwei verschiedene Realitäten, die in ihrer Verschiedheit auch verschieden benannt werden aollten. Alles andere ist kulutureller Regress und verletzt die Würde meines Verstandes. Ferner, wer gibt Ihnen das Recht, die ‚Erzeugung‘ von Kindern zu durch Leihmütter (noch kann man — Ihrer Sicht gemäß: leider! — Männern nicht einen befruchteten Uterus einpflanzen) als allgemein der normalen Schwangerschaft völlig leichwertigen Vorgang zu betrachten? Haben Sie dazu die Menschen ermuntert, die durch Leihmütter in die Welt gekommen sind und dies absolut ideal finden?

  • Frau M. says:

    Lieber Herr Beck,

    mir als in einer eingetragenen LebenspartnerInnenschaft lebenden Frau stellen sich einige Fragen zur Ehe für alle, auf die ich bisher nirgends eine Antwort gefunden habe:
    1. Muss ich meine Frau noch einmal heiraten, wenn (im optimistischen Sinne von „sobald“) der Gesetzentwurf durch ist?
    2. Wenn ich ein Kind bekomme, muss meine Frau das dann immer noch zeit- und kostenintensiv adoptieren? Oder wird ein Kind, das in eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare geboren wird, automatisch das Kind der sozialen Eltern?

    Herzlichen Dank für das Engagement!


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