Mögliche Terrorfinanzierung aus deutschen Mitteln

Hier finden Sie den Protokollauszug des Deutschen Bundestags – zur mündlichen Frage von Volker Beck und die Antwort der Bundesregierung – zu möglicher indirekter Terrorfinanzierung gegen Israel aus deutschen Mitteln:

Damit rufe ich jetzt die Frage 16 des Kollegen Volker Beck auf:

Welche Erkenntnisse – Quellen der Zahlungen, Höhe der Zahlungen, Administration der Zahlungen – (www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html, www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm#) hat die Bundesregierung inzwischen über die Zah­lung von sogenannten Märtyrerrenten durch palästinen­sische Stellen (PA, PLO et al.) an palästinensische Ter­roristen und/oder ihre Hinterbliebenen, und mit welchem konkreten Ergebnis hat die Bundesregierung als einer der größten Geber bei der Vierten Sitzung des Deutsch-Paläs­tinensischen Lenkungsausschusses (www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22t­n%22%3A%22R0%22%7D, www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Palaestinensische­Gebiete/161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html) diese nach meiner Auffassung inakzeptable Finanzierung des Terrors durch den Präsidenten unterstellten Stellen (PLO wie PA) an­gesprochen?

Frau Staatsministerin.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, lassen Sie mich zunächst noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass sich die Bundesregierung weder direkt noch indirekt an Zahlungen beteiligt, die von palästinensischer Sei­te an Gefangene oder Hinterbliebene gezahlt werden.Die Bundesregierung verfolgt dieses Thema mit ihren palästinensischen Gesprächspartnern, so zum Beispiel jüngst mit Premierminister Hamdallah in Vorbereitung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses. Premierminister Hamdallah hat zugesagt, dass aus dem Haushalt der palästinensischen Behörde auch indirekt keine Zahlungen an Gefangene geleistet werden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also nach Recherchen des RBB bekommen 36 000 Familien in Palästina solche Renten; ein Großteil davon sind Hinterbliebene von sogenannten Märtyrern, die bei Terroranschlägen auf israelische Staatsbürger oder israelische Soldaten zu Tode gekommen sind.Die­se Leistungen werden seit 2014 – das ist richtig – nicht direkt von der palästinensischen Autorität, sondern von der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO, gezahlt, und zwar sowohl im Gebiet von Gaza als auch im Westjordanland.Der Vorsitzende der PLO ist Präsi­dent Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde.Es fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass Sie sich nun schon zum fünften Mal im Plenum damit herausreden, dass das unterschiedliche Kassen sind.Wir wissen genau, wie das läuft.

Was hat die Bundesregierung, die mit der Regierung der Palästinensischen Autorität in einem gemeinsamen Lenkungsausschuss sitzt, gegenüber der PLO dazu ge­sagt, was sie unternehmen wird, wenn diese Rentenzah­lungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen als Be­lohnung für Terror weiter von der PLO geleistet werden? Das sind unsere politischen Partner, und ich erwarte ei­gentlich, dass Sie dem Parlament sagen, welche Ansagen Sie ihnen gegenüber machen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Staatsministerin.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Gern. – Herr Kollege Beck, Sie haben mich mitnich­ten ein fünftes Mal dazu gehört.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das letzte Mal war es Ihr Kollege Staatsminister!)

– Richtig, mein Kollege Roth. – Ich habe die Debatte mit dem Kollegen Roth im Protokoll nachgelesen; es war auch nicht die erste.Sie haben zu der Frage auch ein Schreiben des Bundesaußenministers erhalten, Sie haben ein Schreiben von mir erhalten.

Ich kann es übrigens gut nachempfinden. Wir sind uns ja sehr verbunden, wenn es um Israel und die Frage der Sicherheit dort geht.Insofern glaube ich, dass wir bei dem, was Sie in der heutigen Frage mit Blick auf den Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss themati­sieren, deutlich unterscheiden müssen: Ein solches Fo­rum gibt es nicht für die PLO, sondern das gibt es für die PA.Deshalb, Herr Kollege Beck – Sie mögen den Kopf schütteln –, glaube ich, dass Ihre Frage an der Stelle nicht das eigentliche Anliegen, das Sie haben, trifft.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie bewerten Sie die Schritte der britischen Regie­rung, die mit einem Zahlungsstopp gegenüber der Pa­lästinensischen Autorität gedroht hat, wenn diese Frage nicht geklärt wird? Warum ist das für die Bundesregie­rung, die von sich behauptet, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bislang kein Thema gewesen?

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Da widerspreche ich jetzt aber einmal heftig.Sie wis­sen selbst ganz genau, dass wir dieses immer wieder zum Thema gemacht haben. Ich habe eben noch einmal darauf hingewiesen,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eine konkrete Frage ge­stellt!)

dass es in der Vorbereitung der Sitzung des jüngsten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zu einem nachdrücklichen Gespräch mit Premierminister Hamdallah kam.Sie wissen von der Debatte im Rahmen der Fragestunde mit meinem Kollegen Roth, dass es auch vorher schon entsprechende Gespräche meines Kollegen, des Parlamentarischen Staatssekretärs Silberhorn, gab und dass Hamdallah sehr klar erklärt hat, dass an dieser Stelle keine Mittel fließen. Sie wissen ebenso, dass wir seit 2011 keine Budgethilfe an die PA zahlen.

Aber ich glaube, es geht Ihnen um etwas anderes.Von daher ist das nicht nur ein Thema für diese Fragestunde.Ich muss sagen, ich bewundere geradezu, wie Sie immer wieder dieses Thema aufgreifen.Es ist auch uns ein An­liegen, und Sie können nicht einfach so tun, als ob das Auswärtige Amt und die Bundesregierung dieses Thema nicht mit aller Kraft verfolgen würden.Das haben Sie aber – auch auf Facebook – gemacht.

Darf ich jetzt vielleicht noch eine Empfehlung von Kollegin zu Kollegen geben? Ich würde sagen, das ist ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuss intensiv be­handelt werden sollte, und ich stelle es Ihnen anheim, es dort anzusprechen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. –


  • Janne Illemer says:

    Vielen Dank, Herr Beck, für Ihre Bemühungen.
    Warum meint Frau Dr. Böhmer besser zu wissen als Sie selbst, worum es Ihnen geht?
    Reicht der britischen Regierung eine „sehr klare Erklärung“ von Premierminister Hamdallah möglicherweise nicht, während die Bundesregierung sich damit zufrieden gibt?
    Warum soll dies – ein Thema deutscher Staatsräson, wie Sie sehr richtig betonen – in einem Ausschuß angesprochen werden und nicht im Bundestag? Gehen nicht gerade Fragen deutscher Staatsräson das gesamte Parlament an?
    Ob die Bundesregierung dieses Thema wirklich mit aller Nachdrücklichkeit verfolgt, könnte man eigentlich erst sehen, wenn die einzelnen diesbezgl. Schritte offen vorlägen. Solange dies nicht der Fall ist, handelt es sich um wohlfeile Behauptungen. Die man dann offenbar – wahlweise untertänigst oder vertrauensvoll – glauben soll.
    Noch einmal Dank für Ihre Insistenz in dieser wichtigen Angelegenheit.


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