Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie wird wohl ins Sommerloch fallen

In der Antwort auf die kleine Anfrage „Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland“ kündigt die Bundesregierung die Vorlage des  Aktionsplans gegen Homo- & Transphobie für Sommer 2017 an. Zuvor hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ der Plan würde „ Anfang 2017“ vorgelegt.

Dazu erklärt Volker Beck:

„Der Aktionsplans gegen Homo- & Transphobie stirbt in der Koalition einen langsamen Tod. Selbst wenn er noch käme kann nichts mehr umgesetzt werden. Der Sommer endet am 21.9., die Bundestagswahl ist am 24.9.. Wahrscheinlich wird der Aktionsplan ins Sommerloch fallen und nicht wieder auftauchen.

Wenn die Kabinettsvorlage erst im Sommer kommt, gibt es kaum noch Chancen auf Umsetzung. In der nächsten Legislatur müsste man wieder von Null beginnen. Homo- und Transphobie ist für die Bundesregierung wohl nur dann ein Thema, wenn es sich gegen Migranten und Flüchtlinge instrumentalisieren lässt. Man kann ja schon fast die Uhr nach Jens Spahns regelmäßigen Warnungen vor Homophobie bei Muslimen stellen. Aber wenn es darum geht, Homophobie tatsächlich anzupacken, passiert nichts. Hier könnte Jens Spahn mal zeigen, dass er an dem tatsächlich Interesse hat. Herr Staatssekretär, übernehmen Sie!

Durch das Verbummeln des Aktionsplans tritt die Bundesregierung Rechte von Homo- und Transsexuellen mit Füßen. 2016 gab es einen Anstieg von homo- und transphobe Gewalttaten. Das Verzögern eines Aktionsplanes, der auch zur Prävention solcher Taten beitragen soll, ist untragbar.

Bereits 2009 haben die Grünen einen Antrag „Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ (Bundestagsdrucksache 16/13394) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer eigene Aktionspläne verabschiedet. Auch die Große Koalition hat sich darauf geeinigt , „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern“.

Zum Hintergrund:

Kleine Anfrage „Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland“, siehe Frage 11

Kleine Anfrage „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ siehe Frage 2

Zum Anstieg von homo- und transphoben Straftaten 2016