Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.
Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.
22.April 2014
Die Vorschläge des Bundesjustizministers sind gut gemeint und schlecht gemacht. Die polizeiliche Erfassung und die Strafverfolgung von Hasskriminalität muss verbessert werden. Eine stärkere Berücksichtigung der Tatmotive beim Strafmaß klingt zwar schön, ist aber völlig nutzlos, wenn bereits bei der Erfassung die menschenfeindliche Motivation unerkannt bleibt. Deshalb kommt der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers, der darauf abzielt „stärker als bisher“ hassgeleitete Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, über bloße Symbolik nicht hinaus. Die eigentlichen Probleme packt der Minister damit nicht an. » Weiterlesen
31.März 2014
Die Gesellschaftspolitik der #GroKo trägt die Handschrift der CDU. Ob Staatsangehörigkeitsrecht, Lebenspartnerschaft oder EU-Freizügigkeit, die ressentimentgeladene, antimodernistische Haltung der Union bestimmt den Kurs. Kleinmütig versucht die SPD ihre Niederlagen als Erfolge zu verkaufen. Damit verliert sie Profil und Kraft für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen zu streiten. Bei der Debatte um die Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsstaaten hat sie sich gar für reaktionäre Angriffe auf die EU-Freizügigkeit einspannen lassen. So verkauft man seine Seele und verliert politische Gestaltungskraft. » Weiterlesen
28.März 2014
Zur Einigung der Groko auf ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„Das ist ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung und ein schikanöses Bürokratiemonster. Der Verwaltungsaufwand für die schwarze Pädagogik der Union beim Staatsangehörigkeitsrecht ist ein innenpolitischer Schildbürgerstreich: die Bürokratielasten dafür tragen die Kommunen. Das ist ein Fall für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR). » Weiterlesen
25.März 2014
Zum Bericht des Staatssekretärsausschuss erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Nicht ein Anschlag auf die EU-Freizügigkeit, sondern eine Unterstützung der Kommunen mit besonderen Integrationsherausforderungen ist jetzt das Gebot der Stunde! Es gibt kein Problem bei der Freizügigkeit, sondern im ressentiment-geladenen Umgang damit!
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24.März 2014
Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher, erklärt:
Es ist gut, wenn eine Neuaufstellung der Islamkonferenz gelingt und hierüber Einvernehmen zwischen Politik und Verbänden erzielt werden kann. » Weiterlesen
