Die Schwerpunkte der Politik von Bündnis 90/Die Grünen reichen von A wie Atomausstieg bis Z wie Zuwanderung.
Mit uns ist in Deutschland der umweltpolitische Aufbruch gelungen, der einher ging mit wesentlichen Erfolgen in der Verbraucherpolitik. Mit ökologischer Modernisierung und Innovation sorgen wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
In der Gesellschaftspolitik haben wir unter anderem mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einwanderungsrecht und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare Schritte vollzogen, die Deutschland zu einem moderneren und weltoffeneren Land haben werden lassen.
Beim Umbau des Sozialstaats, der nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich wird, sind die Grünen der Reformmotor und die Gewähr dafür, dass Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit im Gesetzbuch auch künftig großgeschrieben werden.
Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Für uns ist klar: Nur wer sich auch innenpolitisch an menschenrechtlichen Standards messen lässt, wie er außenpolitisch andere daran misst, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.
Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht.
Für uns genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Hier finden Sie Reden, Texte und Mittelungen.
Grüne Politik ist nachhaltig & gerecht. Volker Becks Reden und Pressemitteilungen finden Sie oder Du hier.
Reden von Volker Beck
Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffen
Heute ist ein großer Tag für alle Lesben und Schwule. Es ist ein Tag, zu feiern. Endlich gilt: Gleiche Würde, gleiche Rechte.
Danke, lieber LSVD Bundesverband und danke an alle Bürgerrechtler*innen, die schon für die #EheFürAlle gekämpft haben als wir noch ziemlich allein waren. Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen.
Ich freue mich, dass meine letzte Rede im Deutschen Bundestags zur Eheöffnung war. Die Rede zum Anschauen gibt es hier.
Zu der Studie von SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und den Äußerungen des Bundesministers der Justiz erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:
„Kritik allein reicht nicht. Maas muss beim Schutz vor Diskriminierung nachbessern, das ist seine Aufgabe als Minister. Grüne Vorschläge liegen dafür bereits vor.
Bei der Wohnungssuche dürfen Kopftuch, Turban oder Kippa kein Nachteil sein. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist der gleichberechtigte Zugang zum Wohnraum unerlässlich. Deshalb braucht es flächendeckend bessere Anlaufstellen für die Betroffenen. Grün zeigt wie es geht – mit der Einrichtung einer Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin.“
Der Grüne Gesetzentwurf zur Beendigung des Eheverbotes für Schwule und Lesben wurde heute zum 30. Mal von Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt. Dazu erklärt Volker Beck:
„Eine letzte Chance hat die SPD noch vor der Sommerpause. Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenboggenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen. Lippenbekenntnisse will niemand mehr hören.
Die letzte Chance der SPD ist im Rechtsausschuss am 28.6., und wenn die SPD sie nicht nutzt, macht sie sich gleichstellungspolitisch lächerlich.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Dazu erklärt Volker Beck:
„Das ist eine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte. Es verteidigt die politischen und bürgerlichen Rechte der Lesben und Schwulen und die Meinungsfreiheit aller beim Reden über Homosexualität.
Der EGMR stellt unmissverständlich klar, dass Rechte von Schwulen und Lesben Menschenrechte sind. Das russische Gesetz gegen sogenannte ‚Homosexuellenproganda‘ verbietet sogar das bloße Reden über Homosexualität. Das ist eine untragbare Beschneidung demokratischer Rechte.“
Zum Hintergrund: http://www.dw.com/de/homosexualit%C3%A4t-menschenrechtsgericht-verurteilt-moskau/a-39325804?maca=de-RSS_de_bundestag_text_all-8633-xml-media