Bekämpfung von Antiziganismus und gleichberechtigter Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland ist unzureichend
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Sinti und Roma in Deutschland erklärt Volker Beck MdB, migrationspolitischer Sprecher:
Es ist schon ein Trauerspiel wie stiefmütterlich das Thema Bekämpfung des Antiziganismus und gleiche Menschenrechte und gleiche Teilhabe für Sinti und Roma in Deutschland von der Bundesregierung behandelt wird. Die Antwort zeigt das antiquierte Verständnis der Bundesregierung zu Integration und gleichberechtigter Teilhabe von Roma in Deutschland. Anstatt sich auf den Lorbeeren der Anerkennung von Sinti und Roma als nationale Minderheit auszuruhen, wäre es Aufgabe der Bundesregierung, auf die anhaltenden Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen vieler in Deutschland lebender Roma einzugehen.
Die Bundesregierung wurde von der Realität vollkommen überholt. Was bedeutet „gelungene Integration“, wenn Roma sich mehrheitlich als von Behörden diskriminiert behandelt fühlen (53,64% der befragten Roma fühlten sich bei Behördenbesuchen schlecht behandelt und eingeschüchtert. Vgl. Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma, 2011, S. 100)?
Was ist das überhaupt für ein bequemer Umgang der Bundesregierung mit der Frage, wie Betroffene Diskriminierungserfahrungen selbst einschätzten, wenn sie in ihrer Antwort lediglich konstatiert, dass die Zahlen der aktuellsten relevanten Studie schon sechs Jahre zurücklägen. Wenn es Diskriminierungserfahrungen gibt, so ist es Aufgabe der Bundesregierung, aktuelle Studien in Auftrag zu geben, um adäquate Lösungen für die Probleme und Herausforderungen zu finden.
Was bedeutet „gelungene Integration“, wenn mehr als die Hälfte der Befragten der so genannten „Mitte“-Studie 2016 angeben, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten (Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, 2016)? Integration und gleichberechtigte Teilhabe sind nicht nur Aufgabe der sich zu integrierenden Minderheit, sondern muss alle Teile der Gesellschaft umfassen.
Die Bundesregierung leugnet damit soziale Problemlage und institutionelle Diskriminierung auf dem Rücken der schwächsten, nämlich der neu zugewanderten Roma, die aus ihren Heimatländer aufgrund von massiver Diskriminierung und Verfolgung fliehen müssen. Roma kommen eben nicht nur aus Rumänien, sondern auch aus Afghanistan, der Türkei oder Syrien.
Um diese Probleme stärker in den Fokus zu nehmen, durch aktuelle Studien belastbares Material zu haben, Antiziganismus zu bekämpfen und vorzubeugen und vor allem den Betroffenen zu helfen, braucht es endlich einen Unabhängigen Expertenkreises, der sich sowohl mit der Situation der nationalen Minderheit, als auch mit der zugewanderter Roma befasst.
Integrations-, Antidiskriminierungs- und Präventionsprogramme müssen sich mit den konkreten Problemen und Herausforderungen der Betroffenen befassen. Dazu zählt eine kohärente Strategie, wie Antiziganismus definiert, bekämpft und vorgebeugt werden kann. Es müssen Programme gefördert werden, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Deutschland lebender Roma ermöglichen.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtete.