Für Bündnis 90/Die Grünen genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Wir sind Reformmotor gesellschaftlicher Modernisierungspolitik, Gestaltungskraft einer rechtsstaatlichen Kriminalpolitik und vor allem Korrektiv gegenüber irrationalen Tendenzen in der Innen- und Rechtspolitik.
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus setzen wir auf eine entschlossene und wirkungsvolle Politik mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.
28.November 2014
Zur Verabschiedung der Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU durch den Bundesrat erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„Die europarechtswidrigen Wiedereinreisesperren müssen nun juristisch bekämpft werden. In einem Brief fordere ich deshalb heute die Europäische Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Neue Wiedereinreisesperren gegen Unionsbürger verstoßen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union und stellen die Idee eines modernen, freien und demokratischen Europas in Frage. Darauf haben wir Grüne mehrfach hingewiesen, zuletzt heute im Bundesrat durch eine Protokollnotiz.
Die grün-regierten Bundesländer konnten heute Verbesserungen für Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen. Das war notwendig und ist ein wichtiger Schritt. Dass die Bundesregierung die notwendige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe an die Zustimmung eines europarechtswidrigen Gesetzes knüpft, ist unanständig und zeigt, dass ihr eine rechtspopulistische Kampagne wichtiger ist als die Hilfe für Menschen in Not.“
Hier finden Sie mein Schreiben an die Europäische Kommission zum Download, in dem ich diese auffordere, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
25.November 2014
Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, erklärt:
Ich appelliere an die Deutsche Bischofskonferenz, im April das kirchliche Arbeitsrecht außerhalb der Verkündigung endlich zu ändern: Beenden Sie die Diskriminierung von wiederverheiratet Geschiedenen und Eingetragenen Lebenspartnern! Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil ist kein Grund, hier an Regeln festzuhalten, die von der Mehrheit der Gläubigen und Beschäftigten im kirchlichen Dienst nicht mehr akzeptiert werden.
Der Gesetzgeber sollte sich durch Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dem Ausgleich zwischen kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und Individualrechten der Beschäftigten selbst annehmen. » Weiterlesen
27.August 2014
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß klingt zwar schön, bringt aber nichts, wenn die Motive im Ermittlungsverfahren unerkannt bleiben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher nur Symbolpolitik – die eigentlichen Probleme bleiben bestehen.
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26.August 2014
Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:
Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.
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23.Juli 2014
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt“ (BT-Drs. 18/1928) erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
Deutschland braucht ein echtes Geburtsrecht. Kinder, die in Deutschland geboren werden, sollten Deutsche sein. Es stärkt die Demokratie, wenn Kinder in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sie ohne wenn und aber zu dem Land gehören, in dem sie leben – und für das Land Verantwortung übernehmen können und sollen.
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