Bürgerinnenrechte
Für Bündnis 90/Die Grünen genießt die Wahrung der Bürgerrechte und der Ausbau des Rechtsstaats oberste Priorität. Wir sind Reformmotor gesellschaftlicher Modernisierungspolitik, Gestaltungskraft einer rechtsstaatlichen Kriminalpolitik und vor allem Korrektiv gegenüber irrationalen Tendenzen in der Innen- und Rechtspolitik.
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus setzen wir auf eine entschlossene und wirkungsvolle Politik mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.
29.Januar 2015
Die Grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche eine Kleine Anfrage zur Situation von LSBTTI und Resettlement eingebracht (Download als PDF). Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„LSBTTI-Flüchtlinge müssen bei der Flüchtlingsaufnahme stärker in den Blick genommen werden! Wenn sie vor Verfolgung in die Nachbarstaaten der Verfolgerländer fliehen, sind sie oftmals nicht sicher, sondern erneut von Verfolgung und Diskriminierung bedroht.
Deshalb müssen LSBTTI-Flüchtlinge Teil der Aufnahmeprogramme des Bundes werden. Oftmals gelten für LSBTTI in Erstaufnahmeländern diskriminierende Gesetze und auch die Aufnahmegesellschaften dieser Länder sind oftmals nicht fähig, den Betroffenen Schutz zu gewähren. Dies zeigt etwa die Situation in der Region der Großen Seen: LSBTI-Flüchtlinge, die vor dem Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo nach Uganda fliehen, sehen sich dort der Verfolgung durch die ugandische Regierung ausgesetzt. LSBTI-Flüchtlinge, die vor dieser Verfolgung etwa nach Kenia fliehen, finden auch dort keine Sicherheit. Folgerichtig hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN-HCR) erkannt, dass LSBTI-Flüchtlinge unter Umständen als besonders schutz-bedürftige Flüchtlinge zu gelten haben (Link).
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit sporadisch Flüchtlinge aus Drittstaaten aufgenommen. Seit 2012 gewährt die Bundesrepublik jährlich einem festen Kontingent an Flüchtlingen, die vom UNHCR in Drittstaaten anerkannt wurden, die Aufnahme. In den ersten drei Jahren wurden im Rahmen dieses Resettlement-Programms jährlich 300 Personen aufgenommen. Das Programm soll nun unbefristet fortgeführt und jährlich fortan 500 Personen aufgenommen werden (Link).
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt das deutsche Aufnahmeprogramm im Vergleich zu den Aufnahmeprogrammen anderer Länder wenig umfangreich. Jährlich werden weltweit rund 80.000 Flüchtlinge in Drittstaaten umgesiedelt, davon werden etwa 80 % von den USA, Kanada und Australien aufgenommen. Der tatsächliche Bedarf an Resettlement ist um ein Vielfaches größer (Link).“
15.Januar 2015
Wie Mopo24 richtig berichtet, hat heute Volker Beck wegen möglicher Ermittlungsfehler nach dem Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray in Dresden Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt gestellt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck MdB, erklärt dazu:
„Die Ermittlungspannen im Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Heute habe ich deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
Am vergangenen Montagabend, als Pegida durch Dresden marschierte, wurde der Asylbewerber Khaled Idris Bahray durch Messerstiche getötet. Als man den Toten blutüberströmt am Dienstagmorgen fand, verbreitete die Dresdner Polizei zunächst die Nachricht, sie hätte keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung. Erst nach der Obduktion des Opfers räumt die Polizei ein Fremdverschulden ein und schickt erst 30 Stunden nach der Tat die Spurensicherung an den vermeintlichen Tatort. Dies wirkt dilletantisch. Ich gehe davon aus, dass man das auch in Dresden so sehen wird und Ermittlungen aufnimmt, um Zweifel auszuräumen.“
Die Strafanzeige zum Download bei MOPO24.
10.Januar 2015
Nach den 4 ermordeten Geiseln in einem jüdischen Supermarkt muss es auch ein Zeichen der Solidarität mit den Juden in Frankreich, Deutschland und ganz Europa geben. Der Angriff auf den jüdischen Supermarkt dürfte kein Zufall gewesen sein: Mit Angriffen auf Juden versuchen Islamisten einen Kampf der Religionen heraufzubeschwören.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass antisemitische Straftaten in unseren Ländern sich immer wieder wiederholen. Der Antisemitismus, den wir auch im letzten Sommer auf unseren Straßen gehört und gesehen haben, muss von Politik und Schulen ernster genommen werden. Auch Migrantenorganisationen und muslimische Verbände müssen hier ihre Aufklärungsarbeit intensivieren.
Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit und hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, auch wenn er in der Gestalt der sogenannten „Israelkritik“ daher kommt.
8.Januar 2015
Zu den Angriffen auf muslimische Einrichtungen in Frankreich nach dem Pariser Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo erklärt Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher:
Dieser Terroranschlag auf unsere Freiheit und Demokratie ist aufs Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Das Ziel islamistischer Terroristen ist es, unsere Gesellschaften zu spalten, das friedliche Zusammenleben zu stören und Feindschaft in unsere Gesellschaften zu tragen. Das darf ihnen nicht gelingen!
Es gefährdet unsere in Europa erkämpfte Demokratie und Freiheit, wenn dieser Terroranschlag nun zur pauschalen Kritik und Verunglimpfung muslimischer BürgerInnen und Verbände missbraucht wird. Besonders sind jetzt jene in der Pflicht, die gestern noch populistisch gefordert haben, dass muslimische Organisationen den Terroranschlag verurteilen sollen, sich ab heute schützend vor die Muslime und ihre Verbände zu stellen, die das getan haben.
Europa steht nun vor einer Bewährungsprobe. Ob wir tatsächlich in einem modernen, freien und demokratischen Europa leben, wird sich daran messen lassen, wie wir als europäische Gesellschaften mit den zu uns gehörenden Muslimas und Muslimen umgehen. Christen, Muslime, Juden, Gläubige anderer Religionen und Atheisten müssen jetzt Seit an Seit den gesellschaftlichen Frieden gegen Terroristen und Hetzer verteidigen.
3.Dezember 2014
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Dieser Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein.
Die Reform der Abschiebungshaft wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für SicherheitsbeamtInnen. Die wären aber besser an anderer Stelle eingesetzt. Schon jetzt ist die Inhaftierung von sogenannten Dublin-Fällen, die an den für das Asylverfahren zuständige Staat überstellt werden sollen, irrsinnig. Nun soll sogar jeder eingesperrt werden können, weil er Schleuser bezahlt hat – obwohl man ohne Schleuser kaum nach Deutschland kommen kann. Mit den Einreiseverboten für Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern bleibt vom Asylrecht gar nichts mehr übrig.
Die Bundesregierung schert sich einen Dreck um die Grundrechte von AusländerInnen. » Weiterlesen
